Zürcher Kantonsrat will keine verordneten Gemeindefusionen

Zürcher Kantonsrat will keine verordneten Gemeindefusionen

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Teaserbild-Quelle: BIld: Michael D. Schmid (CC BY-SA 3.0)

Das Postulat wurde mit 109 zu 58 Stimmen abgelehnt. Die GLP forderte mit ihrem Vorstoss eine Strategie, mit der Fusionen hätten «offensiv angegangen» werden können.

Der Regierungsrat sollte unter anderem aufzeigen, welche Gemeinden Heiratskandidaten wären. Laut GLP hätte der Kanton dabei auch «die Attraktivität der Zusammenlegungen verstärken» können. Finanzielle Anreize wären also kein Tabu gewesen.

Unmoralisch findet die GLP dies nicht: Der Kanton wünsche sich zwar Fusionen, finanziere aber gleichzeitig mit Ausgleichszahlungen kleine Gemeinden. «Die Mittel werden nicht immer zielführend eingesetzt», sagte Christoph Ziegler, Gemeindepräsident von Elgg, das mit Hofstetten fusionieren will.

Motivieren, nicht vorschreiben

Obwohl die Fraktionen eigentlich alle der Meinung waren, dass Gemeindefusionen sinnvoll sind, wurde der Vorstoss abgelehnt. «Es geht darum zu motivieren, nicht darum vorzuschreiben», sagte Walter Meier (EVP, Uster).

Für Martin Zuber (SVP, Waltalingen) war das Postulat «en Pfupf id Luft». Es könne nicht sein, dass von oben her ein Konzept übergestülpt werde, wenn die Basis nicht mitmache. Der Kanton habe Gemeinden bisher vorbildlich unterstützt. Änderungen brauche es nicht.

Fehr: «Gemeindefusionen kein Allheilmittel»

Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) stand dem Vorstoss ebenfalls kritisch gegenüber. Fusionen seien zwar oft das Richtige, aber nicht immer, sagte sie. «Gemeindefusionen sind kein Allheilmittel.»

Ohnehin vorangetrieben wird - unabhängig vom nun abgelehnten Vorstoss - die Strategie «Gemeinden 2030». Damit will Fehr die Zusammenarbeit mit den Gemeinden verbessern, angesichts immer komplexer werdenden Vorgaben von Bund und Kantonen und wachsenden Ansprüchen der Einwohner. (sda/aes)