Zürcher Gemeinden vor Bundesgericht abgeblitzt

Zürcher Gemeinden vor Bundesgericht abgeblitzt

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An der Art und Weise, wie sich der Zürcher Finanzausgleich 2012 berechnet, gibt es nichts auszusetzen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts hervor. Die Gemeinden Erlenbach, Herrliberg, Küsnacht, Meilen, Opfikon, Rüschlikon und Zollikon waren nicht einverstanden mit der Bemessung des Finanzausgleichs für das Übergangsjahr 2012.  Für die diesjährigen Abgaben ist die durchschnittliche Steuerkraft der Jahre 2008 bis 2010 massgebend. Das ist in den Übergangsbestimmungen zum neuen Finanzausgleich festgelegt. Die Gemeinden argumentierten nun, die Steuereinnahmen seien in diesen Jahren besonders reichlich geflossen, was zu einer hohen Steuerkraft geführt habe.

Nicht gegen Treu und Glauben

Für diese Jahre hätten sie aber bereits Finanzausgleich abgeliefert. Sie würden also doppelt zur Kasse gebeten. Die Gemeinden sahen unter anderem ihre Autonomie verletzt und behaupteten, die Übergangsbestimmung verstosse gegen Treu und Glauben.

Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil deutlich. Die Gemeindeautonomie sei nicht verletzt, da den Gemeinden in dieser Frage «kein Selbstbestimmungsrecht zukommt». Vielmehr seien die verbindlichen Regeln von den kantonalen Behörden und nicht von den betroffenen Gemeinden zu erlassen. Grundsätzlich geniesse der kantonale Gesetzgeber für die Gestaltung des Finanzausgleichs einen weiten Spielraum. Dieser werde hier «jedenfalls nicht überschritten».

Würde auf die Übergangsbestimmung verzichtet wie das die Gemeinden forderten -, wäre für den Finanzausgleich 2012 die Steuerkraft 2010 entscheidend. Die Gemeinden würden mit ihrer Argumentation aber übersehen, dass das Jahr 2010 bereits zur Berechnung des Finanzausgleichs 2011 herangezogen worden sei. Mit seiner Übergangsbestimmung wollte der Kanton aber gerade verhindern, dass sich ein ungewöhnliches Steuerjahr 2010 zu stark auswirken würde. Deshalb griff man für das Bundesgericht nachvollziehbar auf den Durchschnitt aus drei Jahren zurück.

Bezüglich Treu und Glauben hielt das Bundesgericht fest: «Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Übergangsbestimmung konkret dagegen verstossen soll.» Es bestehe keinerlei Anlass, sich weiter mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

Urteil akzeptiert

Auf Seiten der Gemeinden war Rüschlikon, die steuergünstigste Gemeinde im Kanton, federführend beim Gang vors Bundesgericht. Gemeindepräsident Bernhard Elsener (CVP) gesteht ein, man habe «auf der ganzen Linie verloren». Das Urteil des Bundesgerichts sei nicht überraschend, aber teilweise «sehr hart formuliert». Man habe sich erhofft, dass sich das höchste Gericht vertieft mit der kantonalen Finanzausgleichsregelung befasse. Das sei mit Verweis auf den «grossen Spielraum des Kantons» nicht geschehen. Selbstverständlich werde man das Urteil des Bundesgerichts akzeptieren.

Für Rüschlikon ging es um eine stattliche Summe. Für das Jahr 2012 hätte die Gemeinde ohne die umstrittene Übergangsbestimmung 10 Millionen Franken weniger an den Finanzausgleich abliefern müssen. So aber haben laut Elsener die ausserordentlich guten Steuerjahre 2008 und 2009 die Steuerkraft stark nach oben gedrückt. Elsener betonte im Übrigen, Rüschlikon und die anderen Gemeinden würden sich nicht grundsätzlich gegen den Finanzausgleich wehren. Mit der jetzigen Bemessung sei man sogar «sehr einverstanden». («Zürichsee Zeitung», aes)