Steuersünde: Gerupfter Basilisk für luxuriöse Tramhaltestellen

Steuersünde: Gerupfter Basilisk für luxuriöse Tramhaltestellen

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Teaserbild-Quelle: Bild: Zvg

Auszeichnungen sind eine schöne Sache und eine Ehre für die, die sie bekommen. Manchmal ist diese Ehre aber eher zweifelhaft. Zum Beispiel, wenn man mit dem Gerupften Basilisk des Bundes der Steuerzahler Basel-Stadt (BDS) bedacht wird. Mit der Auszeichung möchte der BDS das Augenmerk auf Staatsausgaben richten, welche nach seiner Ansicht unnötig sind. Dieses Mal haben die Wähler – laut «Basler Zeitung» (BaZ) wurden 174 Online-Stimmen abgegeben – das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) auserkoren.

Dieses hat im Jahr 2014 alle Tramhaltestellen auf dem Bruderholz umgebaut, um dem Behindertengleichstellungsgesetz nachzukommen. «Im Vergleich mit anderen Kantonen wählt Basel bei der Umsetzung von Gesetzen oft die luxuriöse Variante», erklärte BDS-Gründer Joël Thüring in der BaZ. Die umgebauten Tramhaltestellen begegneten dem Menschen im Alltag und seien damit ein sichtbares Symbol für die Steuerverschwendung. Konkret störte ihn die Aufhebung der Haltestelle Airolostrasse aufgrund der Verschiebung von anderen Haltestellen. «Es scheint besser, keine Haltestelle zu haben, statt einer, die nicht vollumfänglich behindertengerecht ist», monierte er. Der Gesetzestext verlange keine durchgehend behindertengerechte Haltestelle. Gut gekennzeichnete, behindertengerechte Stellen, wie dies in Reinach gemacht worden sei, hätten gereicht, findet Thüring. Das so gesparte Geld hätte dann dem Schuldenabbau – bis 2018 hat der Kanton 4,1 Milliarden davon – dienen können.

Das Departement ist nicht gerade erfreut ob der Auszeichnung in Form einer Urkunde. Dass ein barrierefreier Zugang zum öffentlichen Verkehr mit Kosten verbunden sei, sei dem Stimmvolk bewusst gewesen. Dennoch habe es das Behindertengleichstellungsgesetz gutgeheissen. Das BVD setze einen gesetzlichen Auftrag um, der allen Fahrgästen zugutekomme.

Das Bau- und Verkehrsdepartement hat den Gerupften Basilisken bereits ein Jahr zuvor erhalten. Dies wegen der Einführung von Parkgebühren für Motorräder und Roller. Diese wurde damals als «Schildbürgerstreich sondergleichen» abgestraft, wie die BaZ schreibt.

Männer- und Rassismuskampagnen sowie ein Buch

Nominiert waren 2014 insgesamt fünf Steuersünden. Auf dem zweiten Platz landete die Kampagne «Männersache», die Männer zur Teilzeitarbeit aufrief. Für den Bund der Steuerzahler Basel-Stadt ein «Unsinn». Ein Plakat bewege niemanden zur Teilzeitarbeit. Die Bronzemedaille geht an die Kampagne «Basel zeigt Haltung», mit der Rassismus bekämpft werden sollte und deren Nutzen für den BDS die Kosten nicht rechtfertigte. Platz vier geht an das jedes Jahr vom Erziehungsdepartement ausgerichtete Lager für übergewichtige Kinder. Die 16 Plätze sind zu zwei Dritteln subventioniert. Trotzdem hatte es letztes Jahr nicht genügend Teilnehmer gegeben. Den fünften Platz sichert sich das Hörbuch «Ashas Fahrt ins andere Land» des Amts für Umwelt und Energie. Kinder an Primarschulen sollen mit dem Werk auf Umweltverschmutzung und Ressourcenschonung im In- und Ausland aufmerksam gemacht werden. (mt/mgt/aes)