Sozialkonferenz Bern-Mittelland kommt nicht zustande

Sozialkonferenz Bern-Mittelland kommt nicht zustande

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Die Geschäftsleitung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) teilte mit, schon jetzt stehe fest, dass die Bildung der geplanten Konferenz «Soziales» in den 95 Gemeinden nicht genügend Stimmen erhalte. Nötig wäre die Zustimmung von Gemeinden, die 360 000 der 391 000 Einwohner des RKBM-Gebiets repräsentieren. Nachdem etwa die Hälfte der Gemeinden über die Bildung einer Konferenz Soziales entschieden haben, liegen bereits 44 075 ablehnende Stimmen vor. Also ist das nötige Quorum von 360 000 Stimmen nicht mehr zu erreichen.
 
Als Argument für ihr Nein zur Konferenz Soziales geben die Gemeinden laut der RKBM an, diese solle sich auf die Themen beschränken, welche der Gesetzgeber für die Regionalkonferenzen im Kanton Bern vorgegeben habe. Das sind Raumplanung, Verkehr, Kultur, Regionalpolitik und Energieberatung, nicht aber eben das Soziale.

Auflösung der Sozialkommission

Als Konsequenz dieses Neins muss sich nun die seit Jahren bestehende Sozialkommission des früheren Vereins Region Bern per Ende Jahr auflösen. Das hat laut der RKBM konkrete Folgen: Die kürzlich von der Regionalversammlung genehmigte regionale Altersplanung könne nun nicht wie mit der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion abgesprochen umgesetzt werden.
 
Es geht darum, dass die Gemeinden den Bedarf an neuen Pflegeheim-Plätzen im Gemeindeverband begründen müssen. Bisher hat diese Aufgabe eben die Sozialkommission übernommen. Künftig müssen sich die Gemeinden ausserhalb der RKBM um die Erfüllung dieser Aufgabe kümmern.
 
Änderungen gibt es auch beim Informations- und Beratungsangebot «gggfon - gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus», das 62 Gemeinden tragen. Bisher hat die Sozialkommission die Koordination erledigt. Ab 2014 muss die RKBM diese Aufgabe Dritten oder einer Mitgliedgemeinde übertragen.

RKBM-Geschäftsleitung bedauert

Die RKBM-Geschäftsleitung bedauert die neue Situation: «Eine starke Konferenz Soziales hätte die Positionierung der Region Bern-Mittelland gegenüber dem Kanton gefördert», schreibt sie. Vor allem für kleinere, ländliche Gemeinden in der Region Bern-Mittelland werde es nun schwieriger, ihre Interessen beim Kanton Bern zu vertreten. Dieser Meinung ist auch die Leitung der vor der Auflösung stehenden Sozialkommision, etwa bei Koordinationsaufgaben im Asylwesen.
 
Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland nahm Anfang 2010 ihre Tätigkeit offiziell auf. Sie und andere Regionalkonferenzen im Kanton Bern gehen auf die Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (SARZ) zurück, welcher das Bernervolk im Juni 2007 zustimmte. (sda/aes)