Steuergünstigste Zürcher Gemeinde zahlt keinen Solidaritätsbeitrag

Steuergünstigste Zürcher Gemeinde zahlt keinen Solidaritätsbeitrag

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Es hätte mitten in der Adventszeit eine noble Geste einer Nobelgemeinde mit einem milliardenschweren Wirtschaftskapitän und Steuerzahler werden können: die Verwendung von zwei Steuerprozenten – oder rund einer Million Franken Steuergeldern – für soziale Zwecke.

Fragwürdige Rohstoffgeschäfte

Dies forderte an der gestrigen Budget-Gemeindeversammlung der Silberküstengemeinde Rüschlikon ZH ein 16-köpfiges Bürgerkomitee. Mit der Begründung, dass die Gemeinde bei den Steuereinnahmen vom enormen Reichtum von Glencore-CEO Ivan Glasenberg und damit auch von fragwürdigen Rohstoffgeschäften seines Konzerns profitiere. Weil ein Teil der Steuergelder des zweitreichsten Mannes im Kanton mit einem geschätzten Vermögen von 6 bis 7 Milliarden Franken aus der Rohstoffgewinnung «unter teilweise katastrophalen Arbeits- und Umweltbedingungen» stammten, solle die Gemeinde mit dem Solidaritätsbeitrag «ein ethisches Zeichen setzen». Und zwar zugunsten jener Länder, die von Not und Leid betroffen seien. Als Konsequenz davon beantragte die Gruppe «Solidarität Rüschlikon» den Steuerfuss bloss um 5, statt um 7 Prozentpunkte zu senken.

Solidaritätsbeitrag wuchtig verworfen

Davon wollten Gemeinderat und eine klare Mehrheit an der Versammlung aber nichts wissen. Gegner einer verminderten Steuersenkung zeigten sich «befremdet darüber, dass ein namhafter Steuerzahler» von der Gruppierung «vorverurteilt und angeschwärzt» werde. Argumentiert wurde auch damit, dass die Gemeinde ohnehin schon mit grossen Sozialausgaben belastet sei und Spenden auf freiwilliger Basis von Privaten geleistet werden müssten. Regeln für faire Geschäftspraktiken seien schliesslich Bundes und nicht Gemeindesache, weshalb sich Rüschlikon in dieser Angelegenheit nicht zur moralischen Instanz erheben solle. Schliesslich wurde der Antrag der Gruppierung «Solidarität Rüschlikon» wuchtig verworfen. Ebenso deutlich wurden umgekehrt das Budget 2012, das mit einem Defizit von 2,7 Millionen Franken schliesst, sowie die Steuersenkung von 79 auf 72 Prozent gutgeheissen. Damit wird Rüschlikon zur steuergünstigsten Gemeinde im Kanton. (aes)