Referendum gegen Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenommene in Zürich

Referendum gegen Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenommene in Zürich

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Teaserbild-Quelle: Staatssekretariat für Migration (SEM)

Widerstand gegen den Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenommene: Mehrere Organisationen, darunter das Rote Kreuz des Kantons Zürich und das evangelische Hilfswerk Heks, haben das Referendum gegen den Entscheid des Zürcher Kantonsrats ergriffen. Sammeln sie 3000 gültige Unterschriften, kommt die Sparmassnahme vors Volk.

Ausweis vorläufig Aufgenommene
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Staatssekretariat für Migration (SEM)

Wer einen Ausländerausweis F erhält, darf nur vorübergehend in der Schweiz bleiben und wird finanziell von Kanton zu Kanton unterschiedlich behandelt.

Anfang April entschied der Kantonsrat, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Ausweis F) im Kanton Zürich nur noch 360 Franken Asylfürsorge pro Monat erhalten sollen. Sozialhilfe soll es nach dem Willen des Parlaments keine mehr geben. Damit erhielten vorläufig Aufgenommene bisher bis zu 900 Franken.

Die vom Kantonsrat beschlossene Änderung hat gleichzeitig zur Folge, dass die Gemeinden vom Kanton künftig kaum mehr Geld für Integrationsmassnahmen erhalten. So kann der Kanton rund 30 Millionen Franken einsparen. Die Gemeinden hingegen müssen ihre Integrationsprojekte entweder selber zahlen – oder streichen.

Nicht die erste Abstimmung

Das Komitee «Integrationsstopp Nein» ergreift das Referendum gegen diesen Parlamentsbeschluss. Menschen, die fester Bestandteil dieser Gesellschaft seien, würden so systematisch von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, teilte das Komitee mit. Im Komitee sind unter anderem die Hilfswerke Caritas und Heks, das Rote Kreuz und das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH.

Es wäre nicht das erste Mal, dass das Zürcher Stimmvolk darüber entscheiden müsste, wie viel Unterstützung Personen mit Ausweis F erhalten sollen. Der Kantonsrat stiess mit seinem Entscheid von Anfang April nämlich einen Volksentscheid aus dem Jahr 2011 um.

Damals hatten die Stimmberechtigten dem revidierten Sozialhilfegesetz deutlich zugestimmt - und damit den vorläufig Aufgenommenen ab dem Jahr 2012 Sozialhilfe gewährt.

Rund 5300 Personen mit Status F

Im Kanton Zürich leben rund 5300 Ausländer mit dem Status F. Dabei handelt es sich um Menschen, deren Asylgesuch abgewiesen wurde, die wegen der komplizierten Situation in ihrem Herkunftsland aber nicht zurückgeschafft werden können. Sie stammen unter anderem aus Syrien, Afghanistan, Irak und Somalia. Rund 80 Prozent von ihnen bleiben mehrere Jahre in der Schweiz, viele auch für immer. (sda/aes)