Rorschach hat illegal eine Sozialhilfebezügerin abgewiesen

Rorschach hat illegal eine Sozialhilfebezügerin abgewiesen

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Teaserbild-Quelle: Bild: Kecko (CC BY-ND 2.0)

Erneut ist die Stadt Rorschach wegen der Sozialhilfe in den Schlagzeilen. Im Frühling 2013 trat sie aus Protest als erste Gemeinde aus der Konferenz für Sozialhilfe (Skos) aus. Rorschach warf der Skos vor, dass diese nur noch die Interessen von Sozialhilfe-Empfängern vertritt, wie ihr Stadtpräsident, SVP-Nationalrat Thomas Müller, damals erklärte.

Nun hat Rorschach eine Sozialhilfebezügerin widerrechtlich abgeschoben und muss die Sozialhilfeleistungen der Stadt St. Gallen für die Frau und ihre Kinder übernehmen. Dies hat der Kanton St. Gallen entschieden und damit die Haltung der Sozialen Dienste der Stadt St. Gallen bestätigt.

Die Frau hatte sich Ende 2012 in der Stadt St. Gallen abgemeldet und war nach Rorschach gezogen. Dort versuchte sie mehrmals, sich anzumelden, was ihr aber verwehrt wurde. Im Dezember 2014 gab die Frau auf und zog zurück nach St.Gallen, wo sie früher schon Sozialhilfe bezogen hatte.

Rorschach wollte Sozialhilfe vermeiden

Nach Überprüfung der Unterlagen war die Stadt St. Gallen der Auffassung, dass diese Frau zur Vermeidung der sozialhilferechtlichen Unterstützung von der Stadt Rorschach abgeschoben worden war.

Die Stadt Rorschach fühlte sich aber weiterhin für die Frau nicht zuständig und reichte Beschwerde beim Departement des Innern ein. St. Gallen zahlte derweil sowohl die Sozialhilfe für die Frau als auch die Kosten der Platzierung für die betroffenen Kinder.

Nun hat der Kanton die Beschwerde abgewiesen. Gemäss dem Entscheid des Departements des Innern habe sich die Stadt Rorschach aktiv dafür eingesetzt, die Niederlassung einer auf Sozialhilfe angewiesenen Frau in Rorschach zu erschweren beziehungsweise zu verhindern, zitiert die Stadt St. Gallen in einer Mitteilung den Kanton. Damit habe Rorschach gegen das gesetzliche Abschiebeverbot verstossen.

Aufgrund der Schwere des Verschuldens bei diesem widerrechtlichen Verhalten gegenüber der zum Wegzug gedrängten Frau wird die Stadt Rorschach sowohl zur rückwirkenden als auch zukünftigen Übernahme der Sozialhilfekosten während maximal fünf Jahren verpflichtet.

Langer Rechtsstreit wahrscheinlich

Für die Stadt St. Gallen sei dieser Entscheid von grosser Bedeutung, sagt der zuständige Stadtrat Nino Cozzio auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Die Stadt St. Gallen setze sich für die Solidarität zwischen den Gemeinden und einen angemessenen Finanzausgleich ein. Ein aktives Abschieben von Sozialhilfebeziehenden sei für die betroffenen Menschen unwürdig und müsse vermieden werden.

Das Ende des Konflikts ist nicht absehbar. Rorschach kann gegen den Entscheid des Kantons beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben und danach auch noch ans Bundesgericht gelangen. Ein Weiterzug ans Verwaltungsgericht sei durchaus möglich, sagte der Rorschacher Stadtpräsident Thomas Müller. Der Entscheid habe ihn nicht überrascht. (sda/aes)