Zweitwohnungen – wie weiter?

Zweitwohnungen – wie weiter?

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Die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative ist mit grossen Fragezeichen behaftet. Unklar ist auch, wie sich die Quotenregelung beim Zweitwohnungsbau auf Tourismus und Baugewerbe auswirkt. Entsprechend weit auseinander liegen die ­politischen ­Einschätzungen.

 

Nur Verlierer bei der Umsetzung des Initiativtextes

Christian Wasserfallen ist Nationalrat, Vizepräsident der FDP und Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie.

Bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative wird allmählich klar: Es gibt nur Verlierer. Das Ja des Volkes zu diesem Begehren ist zu akzep-tieren. Das Parlament hat im Raumplanungs-gesetz schon Massnahmen gegen das Problem ergriffen. Nur ist die Zielvorgabe von 20 Prozent Zweitwohnungsanteil unrealistisch. Das führt ausgerechnet in jenen Regionen, die wenig Entwicklungschancen besitzen, zu ­weiteren Beschränkungen. Die betroffenen Baufirmen entlassen bereits Leute, und der Tourismus wird gehemmt. 

Jetzt ist zu diskutieren, was eine Zweitwohnung genau ist. Je nach Definition werden die Folgen noch gravierender. Gehören zum Beispiel Studentenwohnungen auch dazu? Die Kantone müssen wohl oder übel die 20 Prozent flächendeckend umsetzen. Das öffnet Tür und Tor für seltsame Entwicklungen. Der Druck auf die touristisch ­weniger erschlossenen Gemeinden mit geringerem Zweitwohnungsanteil verstärkt sich – kontraproduktiv. Eine Verschiebung von Zweitwohnungen in Hotelnutzungen wird zunehmen. Jetzt ist Augenmass gefragt.

 

Schmerzliche Konsequenzen für die Bergregionen

Hans Killer ist Nationalrat der SVP und ­Präsident von Bauenschweiz, der Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft.

Der Schrecken in der Bauwirtschaft in den Tourismuskantonen ist gross, und es wird in weiten politischen Kreisen konstatiert, dass man die Initiative zur Beschränkung der Zweitwohnungen zu wenig ernst genommen hat.
Die Tourismusbranche befürchtet ein weiteres Mal, nach Frankenstärke und versagter Reduktion der Mehrwertsteuer, erhebliche Umsatzre­duktionen. Die Parahotellerie, ein Teil des Wirtschaftslebens im Tourismus, hat mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative einen herben Dämpfer erlitten. Auch temporär anwesende und wechselnde Mieter und Feriengäste konsumieren und bringen Umsatz fürs lokale Gewerbe. Verschiedene Destinationen werden auf Jahre hinaus praktisch keine weitere Entwicklung mehr erfahren. Die baugewerbliche Tätigkeit wird einen abrupten Einbruch erleben.

Die Bauwirtschaft mit all den Handwerksbetrieben bildet in vielen Gebirgstälern für junge Leute die einzige Möglichkeit zur Berufslehre und zum Verbleib am Ort. Dieser Einbruch wird schmerzen, und Abwanderungen werden die Folge sein.

 

Bau von kommerziell genutzten Zweitwohnungen zulassen

Marianne Binder ist ­Kommunikationschefin und Mitglied der Parteileitung CVP.

Als Partei, welche den nationalen Zusammenhalt und die Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Regionen des Landes hochhält, hat die CVP diese Initiative vehement bekämpft. So war sie denn auch diejenige Partei mit dem grössten Nein-Stimmenanteil. Der Volksentscheid muss pragmatisch und in Respektierung der Verfassungsrechte umgesetzt werden. Dass dies nicht einfach ist, zeigt die harzige Diskussion in der ­Arbeitsgruppe.

Wir sind sehr besorgt über die negativen Auswirkungen für die Berggebiete und haben denn auch in der Woche nach der Abstimmung einen Weg ­aufgezeigt, wie die Initiative umzusetzen ist: In Zukunft ist der Bau von Zweitwohnungen, die nicht mindestens während acht  Wochen im Jahr belegt sind, verboten. Unsere Prioritäten setzen wir auf Renovationen, ästhetische und energetische Verbesserungen, verdichtetes Bauen und eine höhere Ausnutzung der Ferien­wohnungen. Wir verlangen eine Qualitätsstrategie für den Schweizer Tourismus, bessere Rahmenbedingungen für die Hotellerie, und wir wollen Tourismusresorts fördern.

 

Unklaren Initiativtext zugunsten der Berggebiete auslegen

Beat Flach ist Nationalrat der Grünliberalen und ­Jurist beim Schweizerischen Ingenieur- und ­Architekturverein.

Viele Berggemeinden, die ihre Planung auf ­Tourismus mit hohem Zweitwohnungsanteil ­ausgerichtet hatten, stehen vor einer unsicheren Zukunft. Umso mehr, als der starke Franken den Besucherstrom aus dem Euroland bremst. Aber auch die Bauwirtschaft und die Immobilienbranche in den Bergkantonen stehen vor unsicheren Zeiten.

Der Politik und der Raumplanung ist es misslungen, die unbestreitbaren Auswüchse des Zweitwohnungsbaus früh genug in vernünftige Bahnen zu lenken. Bei der rechtlichen Um­setzung muss nun beachtet werden, dass die Regel «in dubio contra stipulatorem» gilt. Das heisst, dass derjenige, der eine unklare Formulierung in ­einen Rechtstext hineingebracht hat, auch die Folgen der Unklarheit tragen soll. Ist also der Ini­tiativtext unklar, so darf es nicht dazu kommen, eine ­Auslegung zu legiferieren, die den restriktiven ­Interessen der Initianten mehr nachkommt, als den teilweise sehr entgegenkommenden ­Aussagen zu den Ausführungsbestimmungen und Ausnahmen, die dieselben Akteure im Abstimmungskampf machten. Nur so kann aus dem Scherbenhaufen noch etwas Gutes entwachsen.

 

Klarheit und Förderinstrumente für Hotels schaffen

Alec von Graffenried ist Nationalrat der ­Grünen und Präsident von Bern Tourismus.

Nach der Befürwortung der Zweitwohnungs­initiative durch die Stimmbevölkerung braucht es rasch Klarheit, was ab wann überhaupt gilt. Wohnungen mit klarer hotelmässiger Bewirtschaftung, sowie Zweitwohnungen, welche mindestens 120 Tage pro Jahr belegt sind, ­sollten nicht unter die Einschränkungen der ­Initiative fallen.

Es ist zudem zu überprüfen, ob bestehende Bauten gegenüber Neubauten privilegiert werden können, wenn die 20 Prozent Grenze überschritten ist, beispielsweise betreffend eines Umbaus oder einer Veräusserung. Die lokale Bauwirtschaft der Berggebiete wird von der Initiative trotzdem hart getroffen. Zur Abfederung sollen energetische Sanierungen über das Gebäudeprogramm hinaus forciert werden.

Diese Massnahme ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern für die lokale ­Bauindustrie auch wirtschaftlich lohnend. ­Hotelbauten sind bisher oft über Zweitwohnungen querfinanziert worden. Das wird künftig wegfallen. Deshalb sind Förderinstrumente zu prüfen, damit Hotels auch unter den neuen ­Bedingungen finanziert werden können.

 

Neue Chancen für den Tourismus

Silva Semadeni ist ­Nationalrätin SP und ­Präsidentin von Pro Natura Schweiz.

Die Bevölkerung hat dem ausufernden Zweitwohnungsbau und der Betonierung der Landschaft eine Absage erteilt. Dies bringt längst ­fällige ­Änderungen in der Tourismuspolitik. Keine neuen Zweitwohnungen heisst, dass andere Beherbergungsformen neue Chancen erhalten, insbesondere Hotels, bestehende Ferienwohnungen, B & B. Sie bringen mehr Arbeitsplätze und mehr Wertschöpfung in der Region. Handlungsbedarf ­besteht in der Bewirtschaftung des Zweitwohnungsparks und in der Förderung der Hotellerie. Es braucht auch erschwinglichen Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung. Die Bauwirtschaft ist vor allem dort betroffen, wo sie wegen einseitiger Ausrichtung auf den Zweitwohnungsbau überproportional gewachsen ist. Abnehmen wird aber nur der Zweitwohnungsbau, nicht das Bauen generell, nicht die anstehenden und vom Kanton geförderten energetischen Sanierungen von ­Gebäuden, nicht der Tiefbau. Auch Zweitwohnungen müssen saniert werden. Dabei haben einheimische Firmen ­weniger Konkurrenz von auswärtigen Unternehmen zu erwarten. Packen wir die Chancen!