Politik

Daten sind der Rohstoff einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb will der Bundesrat nun moderne Rechtsgrundlagen für den Umgang mit Daten schaffen und geeignete Daten zur Weiterverwendung zur Verfügung stellen.

Im Seilziehen um das Bauen im Nichtbaugebiet hat Bundespräsidentin Doris Leuthard laut Medienberichten den Forderungen der Kantone nachgegeben. Neu wird offenbar ein Kompensationsmechanismus vorgeschlagen. So soll die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) gerettet werden.

Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) kritisiert, dass Städte und Gemeinden nicht im Steuerungsorgan von Bund und Kantonen zur neuen Vorlage über die Unternehmensbesteuerung vertreten sind. Er will sich im Rahmen der Anhörung aber konstruktiv für eine rasche und gemeindeverträgliche Steuervorlage einsetzen. Hierzu hat der SSV-Vorstand seine Erwartungen an die neue Vorlage formuliert.

Nicht nur über NAF, USR III und Einbürgerungen wurde gestern abgestimmt. Der Kanton Aargau erhält einen neuen Finanzausgleich, im Waadtland erhalten Gemeinden ein Vorkausfrecht bei Grundstücken für bezahlbare Wohnungen und im Kanton Zürich scheitert eine Gemeindefusion wegen zwei Stimmen.

Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III fordern Städte- und Gemeindeverband schnell eine neue und bessere Vorlage. Der Städteverband stellt bereits konkrete Forderungen: Keine zinsbereinigte Gewinnsteuer, gesicherte Ausgleichstahlungen für Gemeinden sowie weniger Abzüge für Firmen.

Bei einem Ja zur Unternehmenssteuerreform III drohen den Gemeinden Ausfälle in Milliardenhöhe, sagen die Gegner der Vorlage. Bei einem Nein würden Firmen massenweise die Schweiz verlassen, entgegnen die Befürworter. Fakt ist: Finanziell drohen die Gemeinden unter Druck zu geraten – egal wie das Volk am 12. Februar entscheidet.

Die Gemeindeverteilung, welche die Luzerner Gemeinden zur Aufnahme von Personen aus dem Asylbereich verpflichtet, wird per Ende 2016 nach einem Jahr in Kraft aufgehoben. Ein Grund dafür ist die deutlich ruhigere Lage im Asylwesen. Zudem bestehen mittlerweile ausreichend Plätze in den kantonalen Asylzentren.

Kein Sparpaket im Kanton Zug, zweiter Wahlgang ums Berner Stadtpräsidium und das Aus für den neuen Nationalpark: So haben Kantone und Gemeinden gewählt und abgestimmt.

Nach dem umstrittenen Neonazi-Konzert in Unterwasser SG stellt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) Handlungsbedarf fest: Behörden aller Ebenen müssten in der Lage sein, die erforderlichen Kontrollen in den Bewilligungsverfahren durchzuführen und die Einhaltung der Rassismusstrafnorm an öffentlichen Veranstaltungen zu überprüfen.

An diesem Wochenende wurde nicht nur über das Nachrichtendienstgesetz, die grüne Wirtschaft und höhere AHV-Renten abgestimmt. Auch auf kommunaler und kantonaler Ebene wurde viel Wichtiges beschlossen. So kann etwa das Stadion für die ZSC Lions in Zürich gebaut werden und ein Windparkprojekt im Waadtland erhielt grünes Licht.