Wie soll man künftig regieren?

Wie soll man künftig regieren?

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Wie künftig regieren?

Medien und Parteien nehmen ihre Intermediärfunktion zwischen Politik und Bürger immer weniger wahr. Dafür sind in den sozialen Medien auch die Wutbürger Experten. Was bedeutet das für die Kommunalpolitik der Zukunft? Die direkte Interaktion mit dem Bürger wird wichtiger.

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Auch der Magistrat von morgen muss seine Bürger erreichen. Doch wie schafft er das?

Susanne Hartmann muss es wissen. Seit 30 Jahren ist sie politisch aktiv, davon 16 Jahre als kommunale Parlamentarierin. Seit 2012 amtet die CVP-Politikerin als Stadtpräsidentin von Wil SG. Sie sagt klar: «Der politische Umgangston ist in den letzten zehn Jahren rauer geworden. Die Vertretung von Partikularinteressen nimmt zu, der Blick fürs Ganze nimmt hingegen ab. Das macht es für kommunale Exekutiven nicht einfacher.»

Ähnliche Erfahrungen macht ihr Parteikollege Martin Wey, Stadtpräsident von Olten: «Die Parteien sollten verlässliche Partner der Exekutive sein, doch sie übernehmen ihre Rolle nicht mehr. Es kommen neue Gruppierungen auf, die sich punktuell für ihre Partikularinteressen engagieren aber keine staatstragende Philosophie haben.» Es sei schwierig, diese neuen Gruppen sauber in den politischen Prozess einzubinden.

Auch die Presse komme als verlässlicher Partner immer weniger infrage: «Die kritische Stimme der Presse ist immer noch da, aber wir haben immer weniger Platz, um komplexe Vorlagen zu erklären», so Wey. Er stelle fest, dass die politische Agenda immer mehr von den Medien und von PR-Beraterngesetzt werde, statt von den Parteien. Auch für Hartmann wird die Arbeit mit der Lokalpresse immer schwieriger: «Lokalpolitik interessiert die meisten Medien erst, wenn ein Skandal auftaucht.»

Die Einschätzungen zu Beginn der Tagung «Demokratie im Wandel: Wie bleibt die öffentliche Hand glaubwürdig?», die der Gemeinde- und der Städteverband gemeinsam mit der Schweizerischen Konferenz der Stadt- und Gemeindeschreiber in Neuenburg durchführte, waren eindeutig: Die Gesellschaft und mit ihr das politische System wandelt sich und Politik muss künftig anders gemacht werden, damit sie die Bürger noch erreicht.

Mehr Geld und Teilzeitarbeit

Doch wie? Mit dieser Frage beschäftigt sich unter anderem die Politikwissenschaft. Andreas Ladner, Professor für Schweizerische Verwaltung und institutionelle Politik am Institut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) der Universität Lausanne, beschwichtigt erst einmal: «Ich bin davon überzeugt, dass man in der Schweiz trotz der starken SVP nach wie vor vernünftige Politik machen kann. Auch die Gemeinden funktionieren gut, auch wenn häufig das Gegenteil behauptet wird.»

Das ganze Herbeireden von Problemen führe letztlich nur dazu, dass sich die Prophezeiungen plötzlich tatsächlich von selbst erfüllen würden: «Wenn man immer wiederholt, die Gemeinden hätten keinen Handlungsspielraum mehr, muss  man sich nicht wundern, wenn sich niemand mehr in der Kommunalpolitik engagieren will.»

Ein wirkliches Problem ortet Ladner hingegen bei den immer grösser werdenden Unterschieden zwischen den Gemeinden. «Die grossen Städte und die Kleingemeinden haben nicht die gleichen Probleme, aber die gleichen Kompetenzen. Die Entwicklung der Schweiz ist viel asymmetrischer als man sich das am 1. August jeweils wünscht.» Es werde künftig etwas komplexer in der Gemeindelandschaft, denn von der Idee, dass alle Gemeinden die gleichen Kompetenzen haben, werde man sich verabschieden müssen. «Je nach Aufgabenbereich rücken unterschiedliche Lösungen in den Vordergrund, funktionale Ansätze werden wichtiger.»

Während man sich gegenwärtig vor allem mit den horizontalen Strukturen, also Gemeindefusionen herumschlage, würden künftig vermehrt Reformen in den vertikalen Strukturen nötig: «In welchem Perimeter und auf welcher Ebene wird welche Aufgabe sinnvollerweise erledigt?»

Die Tendenz der Verwaltungsprofessionalisierung werde sich fortsetzen, aber am Milizamt führe auch in Zukunft kein Weg vorbei, ist Ladner überzeugt. Beim Milizsystem herrsche angesichts des grassierenden Kandidatenmangels für kommunale Exekutivämter aber ebenfalls Reformbedarf. Höhere Entschädigungen könnten helfen, die Ämter lukrativer zu machen, zeigt Ladners Forschung auf.

Die zwei grössten Probleme für amtierende Gemeinderäte seien aber die steigenden Anforderungen und die hohe zeitliche Belastung des Amtes. Eine gute Lösung könnten «Teilzeitmilizämter» sein, für welche man nicht einfach eine Entschädigung erhält, sondern fix etwa zu 20, 30 oder 50 Prozent von der Gemeinde angestellt wird.

Erste  Forschungsresultate aus den Kantonen Luzern, Zug und Obwalden, welche dieses Modell testen, würden zeigen, dass es die Rekrutierungsprobleme reduziert. «Wenn jemand Teilzeit arbeiten will, warum kann er das nur in Wirtschaft und Verwaltung, aber nicht in der Politik?», fragt Ladner. Denn: «Der springende Punkt beim Milizsystem ist nicht, dass es nichts kosten darf, sondern dass möglichst viele Menschen ihre unterschiedlichen Fähigkeiten für die Gesellschaft einbringen.»

Die Parteien sollten verlässliche Partner der Exekutive sein, doch sie übernehmen ihre Rolle nicht mehr. Es kommen neue Gruppierungen auf, die sich punktuell für  Partikularinteressen engagieren, aber keine staatstragende Philosophie haben.

Martin Wey, Stadtpräsident Olten

Keine Vertrauenskrise

Führt der Wandel der Demokratie gar zu einer Krise der Elite? Diese Frage versuchte Politgeograf Michael Hermann, Geschäftsführer der Forschungsstelle Sotomo, zu beantworten. «Die Bevölkerung vermisst in unsicheren Zeiten Führungsfiguren wie es etwa Adenauer in Deutschland oder De Gaulle in Frankreich waren. Solche Leute gibt es noch, aber sie können im heutigen System nicht mehr die gleiche Wirkung erzielen», so Hermann.

Das politische Umfeld habe sich in vier Feldern grundsätzlich verändert, was das Führen schwieriger mache:

  • Anhaltende Systemverflechtung reduziert Steuerbarkeit: Die Zunahme der Zuwanderung wird mehrheitlich der Personenfreizügigkeit zugeschrieben. Doch sie ist bereits zuvor stark angestiegen und in letzter Zeit wieder abgeflacht. «Externe Faktoren, die wir in der Schweizer Politik nicht steuern können, haben immer mehr Einfluss auf die Realität bei uns.» Wegen dieses unverschuldeten Verlusts der Steuerbarkeit erscheine die politische Führung ohnmächtig und überfordert.
  • Erosion des Autoritätsprinzips erschwert Überzeugungsarbeit: Die gesellschaftlichen Umwälzungen der letzten Jahrzehnte haben das Ansehen von Autoritätspersonen wie Arzt, Pfarrer, Lehrer oder Politiker erodieren lassen. Man muss inhaltlich überzeugen, die Autoritätsposition alleine liefert keine Überzeugungskraft mehr.
  • Kontrollverlust durch digitale Medienrevolution: Weil jeder auch Sender und nicht mehr nur Empfänger von Botschaften ist, verlieren die Eliten die Kontrolle über politische Debatten. Das sei in der Schweiz weniger problematisch als anderswo. «Die direkte Demokratie hat ein zentrales Element von sozialen Medien vorweggenommen: Jeder kann mitreden», so Hermann.
  • Neuer Klassengegensatz fordert die politischen Eliten heraus: «Es ist nicht mehr die Klasse sondern die Bildung, welche die Gesellschaft spaltet», sagt Hermann. Bei Themen wie aussenpolitischer Öffnung, restriktiver Migrationspolitik, gesellschaftlicher Liberalisierung oder auch Umweltschutz unterscheiden sich die Positionen zwischen Menschen mit und ohne tertiärer Bildung stark. «Dieser Unterschied ist heute der Treiber der politischen Auseinandersetzung », so Hermann.

Dennoch sieht Hermann heute keine Vertrauenskrise der Schweizer Politik. Das Vertrauen in Regierung und Institutionen hat laut dem Schweizer Institutionen-Vertrauensindex der ETH Zürich in den letzten Jahren sogar zugenommen. Das liegt laut Hermann daran, dass Milizsystem, Konkordanz und direkte Demokratie dafür sorgen, dass der Graben zwischen Politik und Bevölkerung kleiner und gesellschaftliche Sorgen ernster genommen würden. Die direkte Demokratie fördere auf der anderen Seite aber auch eine Politik, bei der statt der Problemlösung die Sorgenbewirtschaftung im Vordergrund stehe.

Umso wichtiger sei es in diesem Umfeld für Kommunalpolitiker, dass die tatsächlich bestehenden Handlungsspielräume und Zeitfenster identifiziert und genützt werden. Wie schon Ladner plädiert auch Hermann dafür, sich nicht hinter vermeintlich begrenzten Handlungsspielräumen zu verstecken, sondern dort gestaltend tätig zu werden, wo es geht – dafür aber richtig.

Die Verwaltung funktioniert in der Schweiz exzellent. Doch die Politik hat Sand im Getriebe.

Peter Rothenbühler
Peter Rothenbühler, Journalist und Autor

Partizipation und Facebook

Wenn sich Elite und Bevölkerung scheinbar entfremden und die Bedeutung von Parteien sowie Medien als Intermediäre abnimmt, müssen Politiker und Volk zwangsläufig intensiver direkt miteinander kommunizieren. Ein Weg sind die sozialen Medien. Für junge Politiker ist das selbstverständlich.

Antoine de Montmollin (SP), der mit 22 Jahren bereits Parlamentspräsident der Stadt Neuenburg ist, sieht trotz Filterblasen und Fake News viele Vorteile in Facebook und Co.: «Soziale Medien sind super, da sie für Politik und Verwaltung einen unkomplizierten und direkten Kommunikations- und Dialogkanal zu den Bürgern öffnen. » De Gaulle und Adenauer trauert de Montmollin wohl eher weniger nach, wenn er auf Facebook und Twitter mit den Bürgern diskutiert.

Eine weitere Möglichkeit zur direkten Interaktion zwischen Bürger, Politik und Verwaltung bieten Partizipationsverfahren (siehe auch Artikel: «Partizipation in der Energiepolitik»). Immer häufiger wird die Bevölkerung in grosse kommunale Projekte schon in einem frühen Status involviert. Das minimiert die Gefahr etwas zu planen, was dann an der Gemeindeversammlung oder der Urne sowieso abgelehnt wird.

Zudem können über partizipative Verfahren auch nicht stimmberechtigte Personen wie Kinder oder Ausländer in den politischen Prozess einbezogen werden. «Wichtig ist, dass die Partizipation nicht zu einem Alibiprozess wird», sagt Barbara Schwickert (Grüne), Gemeinderätin in der Stadt Biel. «Diese Gefahr besteht meist dann, wenn ein zu kleiner oder ein unklar definierter Handlungsspielraum für das Partizipationsverfahren besteht.» Denn wenn Bürger ihre Zeit für ein Mitwirkungsverfahren opfern, wollen sie verständlicherweise auch etwas bewegen können. Fatal sei es auch, wenn man eine Interessengruppe gar nicht oder erst zu spät ins Boot hole. Und dann sollte man auch genügend Zeit für den Prozess haben.

Manchmal nützt aber auch das bestdurchdachte Partizipationsverfahren nichts, wie Schwickert aus eigener Erfahrung weiss: «Bei der Neugestaltung des Bieler Bahnhofplatzes haben wir so viele Interessen einbezogen und Kompromisse geschmiedet, dass sich am Ende niemand mehr wirklich mit dem Projekt identifizieren konnte.» Die Konsequenz: Bei einer mageren Stimmbeteiligung von 35,5 Prozent wurde der neue Bahnhofplatz mit 61 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt.

Parteien zu altbacken?

Die Schlussbetrachtungen an der Tagung gehörten Journalist und Buchautor Peter Rothenbühler. «Die Verwaltung funktioniert in der Schweiz exzellent», weiss der schweizerisch-französische Doppelbürger aus Erfahrung zu berichten. «Doch die Politik hat Sand im Getriebe.»

Man behaupte immerzu, die Jugend leide unter Politikverdrossenheit, tue aber sehr wenig um dem entgegenzuwirken. E-Voting ist in weiter Ferne, aber im Internet könne man mit wenigen Klicks einen Tesla bestellen. «Das verstehen unsere Jungen nicht mehr.» Auf den Websites der Parteien seien entweder Allerweltslogans wie «Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt» (FDP) zu finden, oder Hinweise auf bereits Vergangenes wie den Weltfrauentag (SP) oder die No-Billag-Abstimmung (CVP). Die Juso wollen auf ihrem Internetauftritt gar christliche Feiertage abschaffen. «Meine beiden Söhnen in ihren Zwanzigern sind sehr modern, nutzen alle heutigen Kommunikationsmittel. Aber die wollen sicher nicht, dass wir an Ostern keine Eier mehr färben können. Das ist doch absurd.» Den Niedergang der Parteien müssten diese, zumindest teilweise, auf die eigene Kappe nehmen: «Meine Söhne wurden noch nie angefragt, ob sie einer Partei beitreten möchten. Sie wären aber durchaus interessiert daran, sich politisch zu engagieren.»

Bei jungen Journalisten stellt Rothenbühler, der auch in der Ausbildung des schreibenden Nachwuchses tätig ist, fest, dass diese kaum mehr Zeitungen in Papierform lesen und immer weniger über Politik Bescheid wissen. «Das ist eine Katastrophe. Wir waren wenigstens politisiert. Wir waren gegen Atomkraftwerke oder gegen die Armee und wussten, wie es sich anfühlt, wenn dir ein Polizist auf den Kopf schlägt.» Das Problem beginne schon in der Schule beim mangelhaften Staatskundeunterricht.

Dennoch sieht Rotenbühler nicht nur schwarz: «Die NZZ konnte ich vor 20 Jahren kaum lesen, heute ist es eine sehr gut gemachte Zeitung. Mit dem Tages-Anzeiger verhält es sich ähnlich.»

Das Fazit der Tagung ist widersprüchlich: Viele Bürger wollen sich engagieren, sich aber nicht langfristig verpflichten. Die Bedeutung von Medien und Parteien ändert sich. Die gesamte Behördenkommunikation muss überdacht werden. Doch ganz so schlecht sind die Medien, unser politisches System und die Verwaltung dann doch nicht, wie die Experten konstatieren. Es besteht also durchaus Mut zur Hoffnung.

Autoren

Patrick Aeschlimann
Chefredaktor Kommunalmagazin

Patrick Aeschlimann hat an der Universität Zürich Politikwissenschaft studiert und 2010 abgeschlossen. Seit November 2011 ist er als Redaktor beim Kommunalmagazin tätig, seit August 2016 ist er Chefredaktor. Er interessiert sich besonders für politische Themen, die digitale Transformation aller Lebensbereiche und gesellschaftliche Entwicklungen.