Moutier wechselt Kanton, Fisibach muss bleiben

Moutier wechselt Kanton, Fisibach muss bleiben

Gefäss: 

Nach jahrzentelangem Kampf scheint die Jurafrage entschieden: Moutier wechselt vom Kanton Bern in den Kanton Jura. Voraussichtlich im September werden noch die Kleingemeinden Sorvilier und Belprahon über einen Kantonswechsel entscheiden. Das aargauische Fisibach darf hingegen nicht zum Kanton Zürich wechseln. Dies entschied der Aargauer Regierungsrat.

Moutier sieht seine Zukunft definitiv im Kanton Jura. Die Stimmberechtigten des bernjurassischen Städtchens haben sich am Sonntag mit 2067 Ja- zu 1930 Nein-Stimmen für einen Kantonswechsel ausgesprochen.

Die Mehrheit des Stimmvolks von Moutier (7615 Einwohner) bekräftigte damit ihr bereits 2013 an der Urne abgegebenes Bekenntnis zum Kanton Jura. Damals sprach sich Moutier als einzige Gemeinde im Berner Jura für das Zusammengehen der Region mit dem nördlichen Nachbarkanton aus, weshalb es am Sonntag nochmals über die Frage abstimmen durfte.

Voraussichtlich am 17. September werden noch die Gemeinden Sorvilier (280 Einwohner) und Belprahon (308 Einwohner) über einen allfälligen Wechsel zum Kanton Jura abstimmen. Definitiv beim Kanton Bern bleiben wollen die Gemeinden Grandval und Crémines. Sie hatten schon früher bekannt gegeben, ganz auf eine Abstimmung zu verzichten.

Bis der Kantonswechsel von Moutier – und allfällig weiteren Gemeinden – vollzogen ist, wird es aber noch etwas dauern. Die Regierungen der beiden Kantonen werden ein entsprechendes Prozedere einleiten. Die interkantonale Vereinbarung muss dann noch vom Stimmvolk beider Kantone verabschiedet werden, bevor die Bundesversammlung grünes Licht gibt.

Im Kanton Jura wird Moutier dannzumal zweitgrösste Stadt sein - nach dem 10 Kilometer entfernten Hauptort Delsberg. Die jurassische Kantonsregierung hatte im Vorfeld der Abstimmung versprochen, Verwaltungsstellen in Moutier anzusiedeln und das dortige Spital zu erhalten.

«Dunkle Wolke» über Moutier

Der Kanton Jura will dafür sorgen, dass sich die Lage von Moutier gegenüber heute verbessern wird. Das hat die jurassische Regierung im Vorfeld der Abstimmung mehrmals betont.

So soll Moutier zu einem «städtischen Zentrum von kantonalem Interesse» erklärt werden. Moutier soll 7 der 60 Sitze im Kantonsparlament stellen und 172 Beamtenstellen erhalten.

In Moutier will der Kanton Jura zudem Teile seiner Verwaltung ansiedeln, darunter die Steuerverwaltung, die Finanzkontrolle, die Informatikdienste, das Jugendgericht und die Dienststelle für Sport. Auch ein Posten der jurassischen Kantonspolizei soll eröffnet werden.

Durch den Kantonswechsel sollen den Bewohnern von Moutier keine finanziellen Nachteile erwachsen. So sollen Dienstleistungen der Verwaltung vereinfacht und gratis sein, beispielsweise der Wechsel der Fahrzeug-Kontrollschilder.

Die Berner Regierung hat hingegen am Sonntagabend mit Bedauern vom Entscheid der Bevölkerung von Moutier Kenntnis genommen. Doch: «die Demokratie hat gesprochen», sagte Regierungsrat Christoph Neuhaus vor den Medien.

Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, selber Bernjurassier, sprach von einer dunklen Wolke, die über Moutier aufgezogen sei. Er respektiere aber selbstverständlich die Demokratie.

Der Verlust wiege umso schwerer, als die projurassische Seite die Jurafrage nie habe als abgeschlossen betrachten wolle. Schnegg betonte mit Nachdruck, dass die Jurafrage nun nach den Gemeindeabstimmungen von Sorvilier und Belprahon ein für allemal ein Ende finden müsse.

Weitere Avancen dürfe es nicht geben. «Es gibt nichts mehr zu diskutieren, nicht morgen und nicht übermorgen».

Aargauer Regierung gegen Kantonswechsel

Während der Kanton Bern jahrzentelange, schmerzhafte Erfahrungen mit kantonwechselwilligen Gemeinden und Regionen hat und heute auf den demokratischen Prozess der Selbstbestimmung setzt, tut sich der Kanton Aargau damit schwer.

Die Gemeinde Fisibach (458 Einwohner) ist stark mit dem Kanton Zürich verbunden. Fisibach grenzt an Zürich und die Kinder gehen in Zürich zur Schule. Im April sollte die Gemeindeversammlung über ein Fusionsprojekt mit aargauischen Nachbargemeinden entscheiden. Dies fand keine Mehrheit – sehr wohl aber ein spontaner Antrag des Alt-Gemeindeschreibers, der einen Kantonswechsel nach Zürich anregt.

Letzte Woche hat der Aargauer Regierungsrat den Fisibachern nun eine Absage erteilt: Es seien keine Gründe ersichtlich, die «einen derart grundlegenden Eingriff in die Struktur der Kantone Aargau und Zürich rechtfertigen würden». Auch von einer «besonders stossenden oder unverständlichen Situation» könne weder unter historischen noch unter politisch-sachlichen Aspekten gesprochen werden.

Der Regierungsrat hält aber ausdrücklich fest, dass der Besuch der zürcherischen Volksschule auch nach einem Gemeindezusammenschluss im Zurzibiet zulässig ist und «die Möglichkeit besteht, den betreffenden Gemeinden im Zusammenschlussvertrag eine Sonderstellung bei der Festlegung des Schulstandorts einzuräumen». (sda/aes)