Medienkrise bedroht die Demokratie

Medienkrise bedroht die Demokratie

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Teaserbild-Quelle: Patrick Aeschlimann

Eine neue Studie weist nach: Je weniger die Medien über lokale Politik berichten, desto tiefer ist die Wahlbeteiligung in den Gemeinden. Gleichzeitig nimmt die Zahl der eigenständigen Regional- und Lokalzeitungen laufend ab. Diese Entwicklungen sind gefährlich für die Demokratie auf lokaler Ebene. Immer mehr Gemeinden werden daher selber zu Verlegern – was der Presse noch mehr schadet.

Lokalmedien
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Patrick Aeschlimann

Den Lokal- und Regionalzeitungen geht es schlecht. Darum verlegen immer mehr Gemeinden ihre eigene Zeitung, etwa Luzern mit dem Stadtmagazin.

Stehen eidgenössische Wahlen an, sind die Parteien und ihre Kandidaten in den grossen Medien omnipräsent. Die Gesichter und Positionen der amtierenden National- und Ständeräte sind dem Wähler ohnehin bekannt aus Fernsehdebatten und -nachrichten, Artikel in Print- und Onlinemedien sowie Abstimmungskämpfen zu den grossen nationalen Themen. Vielversprechende Neukandidaten werden von den Parteien ebenso ins Rampenlicht gezogen.

Muss der Stimmbürger aber eine lokale Behörde besetzen, stellt sich schnell und oft Ratlosigkeit ein. Wer steht überhaupt zur Wahl? Für welche Positionen stehen die Kandidaten? Nicht selten fällt auf kommunaler Ebene auch die Parteizugehörigkeit als Entscheidungshilfe weg, da der Anteil parteiloser Gemeinderäte seit Jahren steigt. Es erstaunt daher nicht, dass die Wahlbeteiligung bei Gemeindewahlen seit den 70er-Jahren kontinuierlich sinkt. Im Kanton Zürich beispielsweise von rund 70 auf 37 Prozent.

Neues Phänomen: Medienkrise

Die Politikwissenschaft hat zur Erklärung des Phänomens der sinkenden kommunalen Wahlbeteiligung bereits einige Erkenntnisse gewonnen. Weil die Menschen in einer globalisierten und mobilen Welt leben, nimmt die Bindung zum Wohnort und damit auch das Interesse an der Kommunalpolitik ab. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich ohnehin eine tiefe Wahlbeteiligung, da die direktdemokratischen Instrumente Initiative und Referendum es dem Bürger ermöglichen, unliebsame Entscheide von Regierungen und Parlamenten später an der Urne zu korrigieren.

Auf kommunaler Ebene finden zudem häufig Gemeindeversammlungen statt, an denen die Bürger ganz direkt und unmittelbar entscheiden können. Weiter weiss man aus der Forschung: Je kleiner eine Gemeinde, je höher ihr Steuereinkommen und je höher der Anteil der älteren Bevölkerung, desto höher die Wahlbeteiligung.

In den letzten zehn Jahren ist ein Phänomen hinzugekommen, das ebenfalls einen Einfluss auf das Interesse an Kommunalwahlen haben könnte: Im Zuge der Digitalisierung und der damit einhergehende Medienkrise hat sich die Landschaft der Lokal- und Regionalzeitungen stark verändert. Wegen einbrechender Werbe- und Aboeinnahmen ist es zu einem bis heute andauernden Konzentrationsprozess gekommen. Mit gravierenden Folgen: Immer weniger Journalisten müssen immer mehr «Content» für ein grösseres Einzugsgebiet produzieren.

Früher waren auf den Lokalredaktionen häufig langjährige, im Ort verankerte Redaktoren tätig, die ihre Dossiers über eine lange Zeit betreuten. Sie wussten manchmal sogar besser Bescheid als die Exekutivpolitiker. Ihnen flogen Geschichten und Informationen beim Einkaufen im Dorfladen oder in der Stammbeiz quasi von selbst zu. Die Gemeinderäte kannte man aus den Vereinen und sie waren auch zu Unzeiten für dringende Auskünfte erreichbar.

Diese Zeiten sind vorbei: Heute haben viele Lokalredaktoren keinen grossen Bezug mehr zum Arbeitsgebiet. Auf den Redaktionen ist die Fluktuationsrate hoch und manch Exekutivpolitiker versteckt sich lieber hinter Kommunikationsverantwortlichen, statt mit den Journalisten in den Dialog zu treten – besonders wenn die Geschichte heikel ist. Doch hat die Medienkrise wirklich Auswirkungen auf politische Entscheide?

Starker Effekt auf Beteiligung

Die beiden Zürcher Politikwissenschafter Daniel Kübler und Christopher Goodman sind erstmals für die Schweiz der Frage nachgegangen, ob zwischen der Krise des Lokaljournalismus' und der Abnahme der Wahlbeteiligung in den Gemeinden ein Zusammenhang besteht.

Ihr Fazit ist eindeutig: Ja. Der Effekt auf die Wahlbeteiligung ist sogar stärker als der sozioökonomische Status oder die Altersstruktur einer Gemeinde. Zeigen konnten die Politologen dies anhand von Daten aus sechs Metropolitanräumen (Zürich, Genf, Basel, Lausanne, Luzern und Lugano) mit über 400 Gemeinden und mehr als drei Millionen Einwohnern.

Gemäss der Studie sind sowohl die lokale Wahlbeteiligung zwischen und innerhalb der untersuchten Metropolitanregionen als auch die Mediennutzung sehr unterschiedlich. So wird etwa in der Region Basel mehr Zeitung gelesen als in Lugano oder Lausanne. Im Tessin ist die Wahlbeteiligung traditionell höher, weil sich die Tessiner stärker mit ihren Parteien identifizieren. Es zeigt sich aber klar: Je höher die Auflage der lokalen Zeitungen und je mehr die Medien über lokale Politik berichten, desto höher ist die Wahlbeteiligung.

Die Lokalberichterstattung ist ein meritorisches Gut. Die Leute merken nicht, dass es ihnen fehlt. Sie würden es aber konsumieren, wenn sie es hätten.

Daniel Kübler
Daniel Kübler, Professor für Demokratieforschung Universität Zürich

«Delokalisierung» der Medien

Um den Inhalt der Berichterstattung der Medien zu bestimmen, haben die Forscher keine Inhaltsanalyse der Zeitungen vorgenommen, wie die Universität Zürich mitteilt. Kübler und Goodman haben stattdessen die so genannte Kongruenz als Annäherungsmass für die lokale Relevanz der Medieninhalte verwendet. Kongruenz liegt dann vor, wenn der Markt einer Lokalzeitung einem politischen Raum entspricht – einer oder mehreren Wahlgemeinden.

Die Forscher gingen also davon aus, dass je höher die Kongruenz ist, desto eher wird ein Medium über politische Geschehnisse in diesem Politikraum berichten. Oder umgekehrt: Wenn Zeitungen zusammengelegt werden und ihr Einzugsgebiet nicht mehr mit den politischen Gemeinden und Regionen übereinstimmt, ist die Gefahr gross, dass sie weniger über Lokales berichten. Insbesondere Fusionen von Zeitungen haben gemäss Kübler dazu geführt, dass Medien mehr über übergeordnete und weniger über lokale Themen berichten: «Es findet eine eigentliche Delokalisierung der Berichterstattung statt.»

Die Folge ist ein Teufelskreis für die Lokal- und Regionalzeitung: Je mehr Inhalt von den übergeordneten Redaktionen übernommen wird, desto weniger Platz hat es für die lokalen Artikel. Folglich braucht es dort auch weniger Journalisten. Der Leser merkt das natürlich irgendwann und überlegt sich gut, ob er neben der überregionalen Presse wirklich auch noch die Lokalzeitung braucht. Hinzu kommt: Wegen der sinkenden Auflage steigen die Kosten pro verkaufter Zeitung, was die Abos weiter verteuert.

«Der Wandel im Mediensystem birgt Gefahren für die politische Partizipation auf lokaler Ebene und damit für die Demokratie», sagt Studienautor Kübler. Denn fehlt die lokale Berichterstattung, ergeben sich Defizite der Transparenz und Legitimation. Zudem: Je weniger die Menschen über das Geschehen in der lokalen Politik wissen, desto eher bleiben sie der Urne fern. Dies kann, so Kübler, dazu führen, dass Gruppierungen mit extremen Positionen leichter mobilisieren und ihre Anliegen durchsetzen können. Perfide daran sei, dass die Bürger gar nicht realisieren, dass ihnen Information fehlt. «Die Lokalberichterstattung ist ein meritorisches Gut», so Kübler. «Die Leute merken nicht, dass es ihnen fehlt. Sie würden es aber konsumieren, wenn sie es hätten.»

Unzufrieden mit der Presse

Viele Gemeinden sind der Meinung, dass ihre Botschaft via Lokalmedien nicht mehr richtig an die Bevölkerung kommt und beginnen zu handeln. Immer mehr Kommunen bauen ihre bestehenden Mitteilungsblätter zu veritablen Zeitungen aus oder gründen neue Presseerzeugnisse.

So geschehen etwa in Uzwil SG. 2015 lancierte die Gemeinde ihre eigene Wochenzeitung, das «Uzwiler Blatt». Hintergrund: die Unzufriedenheit über die Arbeit der Lokalpresse und die sinkende Beachtung dieser durch die Bürger. Weil die Journalisten kaum mehr Zeit für ihre Artikel haben, wurden die Medienmitteilungen der Gemeinde oft einfach übernommen, sagt Thomas Stricker, Leiter der Uzwiler Gemeindeverwaltung gegenüber dem «Schweizer Journalist». «Unsere Texte wurden als redaktionelle Leistung der Zeitung wahrgenommen. In der Bevölkerung herrschte das Gefühl, wir würden nicht oder zu wenig informieren.»

Dieses Problem besteht nun nicht mehr. Im «Uzwiler Blatt» kann Stricker die Artikel unter seinem Namen publizieren, muss keine kritischen Fragen fürchten und kann jedes Komma selber absegnen.

Tschüss Medienmitteilungen

Auch im Linthgebiet zwischen Zürich- und Walensee waren die Gemeinden nicht mehr glücklich mit ihrer Lokalpresse. Unter anderem wurde kritisiert, dass die Zeitungen nicht differenziert berichten würden, sondern die Artikel «schwarz-weiss» gefärbt seien. 2015 kündigten Benken, Kaltbrunn und Schänis alle Verträge mit den Lokalzeitungen und gründeten ihr eigenes Gratis- Monatsmagazin «Linthsicht». 2017 kam Uznach dazu.

Seither ist die Arbeit für die Lokalpresse schwierig geworden. «Plötzlich war es vorbei mit den Medienmitteilungen», sagt Conradin Knabenhans, Leiter der Regionalredaktion Obersee bei der «Zürichsee-Zeitung», gegenüber dem «Schweizer Journalist». Man habe mehrmals das Gespräch mit den Gemeinden gesucht, habe aber nichts erreicht. Der Uznacher Gemeindeschreiber Mario Fedi entgegnet, Medienmitteilungen würden schon noch verschickt, aber nicht mehr in jedem Fall, weil der Aufwand sehr gross sei: «Ich muss die Meldung schreiben, den Journalisten am Telefon erklären, Zitate abgeben, gegenlesen, richtigstellen, wieder erklären.»

Was das konkret heisst, zeigt Journalist Knabenhans an einem Beispiel von letztem Dezember auf: «Von Uznach gab es zur Jahresrechnung keine Mitteilung. Aber wenige Tage später kam ein Communiqué, in dem die Gemeinde auf die Jubilarenfeier hinweist.»

Das Linthgebiet ist dabei kein Einzelfall. Ähnliche Aussagen liest man auch von Journalisten aus den Regionen Zug, Aargau und Solothurn.

Erste kritische Stimmen

Doch langsam regt sich Widerstand gegen das Verhalten der Gemeinden. Im Kanton St. Gallen haben zwei SP-Kantonsräte eine Interpellation eingereicht, in der sie vor «einseitig staatlichen Organen» warnen: «Man kann sich nicht über die zunehmende Konzentration der Printmedien beklagen, eine ausgewogene und regional abgestützte Berichterstattung fordern und gleichzeitig Entwicklungen auf der Stufe Gemeinde ausser Acht lassen.» Sie forderten von der Kantonsregierung Vorschläge, wie die Kommunen gesetzlich zu einer unabhängigen Berichterstattung in den Gemeindeblättern verpflichtet werden können.

Die Exekutive will davon aber nichts wissen und unterstützt das Vorgehen der Gemeinden. Die Position der Kantonsregierung lässt sich in etwa so zusammenfassen: Besser einseitige Informationen als gar keine. Dem kann man bei aller Dramatik nur beipflichten. Ob die ungefilterten Nachrichten aus den Amtsstuben das Ruder bei der sinkenden kommunalen Wahlbeteiligung herumreissen können, wird die Zukunft weisen.

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Information ist mehr als Behördenpropaganda

Kommentar von Patrick Aeschlimann, Chefredaktor Kommunalmagazin

 

Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihre direktdemokratische Tradition und ihren ausgeprägten Föderalismus. Diese Kombination gibt dem Wahl- und Stimmbürger auch auf Gemeindeebene viel Macht. Unser System bedingt aber, dass der Bürger über das Lokalgeschehen informiert ist. Denn nur wer über einen Kandidaten oder einen Sachverhalt Bescheid weiss, kann gute Entscheidungen treffen. Fehlen diese Informationen, gehen die Leute nicht mehr an die Urne oder treffen vermehrt suboptimale, extreme Entscheidungen.

Das ist offensichtlich nicht im Interesse von Politik und Verwaltung. Daher ist es absolut richtig, dass die Gemeinden ihre Informationsstrategien hinterfragen und gegebenenfalls auch ausweiten, wenn die Lokalpresse die kritische Masse nicht mehr zu erreichen vermag. Lieber die Information aus erster Hand an die Bürger bringen, als das Feld im schlimmsten Fall obskuren Fake-News-Trollen in den sozialen Medien zu überlassen.

Doch eine Gemeindepublikation kann keine unabhängige Presse ersetzen. «Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing» gilt natürlich auch hier: Auch wenn die Gemeinde einen Journalisten einstellt, wird er sich nie so kritisch mit der Arbeit von Politik und Verwaltung auseinandersetzen können, wie ein Redaktor, der von einer privaten, unabhängigen Zeitung entlöhnt wird. Dieser wird dafür bezahlt, hartnäckig zu recherchieren und unangenehme Fragen zu stellen. Das mag manchen Gemeindeschreiber oder Gemeinderat nerven. Sich den Journalisten zu stellen, ist aber unabdingbarer Teil der Jobs und Ämter – ob man das mag oder nicht.

Besonders heikel wird es, wenn die Gemeinden mit ihren Publikationen anfangen, den Werbemarkt zu beackern. Das Magazin «Dein Eck» aus Rheineck SG hat beispielsweise für 2018 rund 25 000 Franken Werbeinnahmen budgetiert. In Goldach SG hat die Gemeinde letztes Jahr die Hälfte der Kosten für den «Wellenbrecher» durch Inserateeinnahmen gedeckt. Das ist nicht nur Geld, welches den Lokalmedien fehlt. Es ist auch ordnungspolitisch fragwürdig, wenn der Staat mit einer Dienstleistung Geld einnimmt, die auch Private erbringen können.

Die Krise des Lokaljournalismus ist eine Tatsache, ihn einfach sterben zu lassen aber Gift für unser politisches System. Neue Ansätze sind gefragt. Es ist im vitalen Interesse der Gemeinden, dass ein unabhängiger und kritischer Lokaljournalismus weiter besteht.

An den Lokaljournalismus glaubt übrigens Christoph Blocher. Er hat sich die Mehrheit an rund 25 Gratisanzeigern vom Genfer- bis an den Bodensee gesichert. Der SVP-Doyen gibt sich in Interviews davon überzeugt, dass sich mit den Anzeigen des lokalen Gewerbes Geld verdienen lässt. Dass sich seine Blätter zu Leuchttürmen der Meinungsfreiheit entwickeln, kann jedoch kaum erwartet werden.

Autoren

Patrick Aeschlimann
Chefredaktor Kommunalmagazin

Patrick Aeschlimann hat an der Universität Zürich Politikwissenschaft studiert und 2010 abgeschlossen. Seit November 2011 ist er als Redaktor beim Kommunalmagazin tätig, seit August 2016 ist er Chefredaktor. Er interessiert sich besonders für politische Themen, die digitale Transformation aller Lebensbereiche und gesellschaftliche Entwicklungen.