Abstimmungsresultate in Kürze

Abstimmungsresultate in Kürze

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Teaserbild-Quelle: Nightnurse Images, Zürich

Die Stadtzürcher haben sich für das neue Hardturm-Stadion ausgesprochen, im Kanton St. Gallen kann das Regionalgefängnis Altstätten erweitert werden und in Basel-Stadt fand die Umnutzung des Areals „Volta Nord“ Zustimmung. Diese und weitere Entscheidungen hier im Überblick.

Kantonale Abstimmungen

Aargau: Waldbesitzer erhalten nicht mehr Geld. Die Waldbesitzer werden für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht besser entschädigt. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative mit einer Nein-Stimmenmehrheit von 64,73 Prozent verworfen. Damit setzten sich Regierung und Parlament durch. Der Aargau könne es sich nicht leisten, 16 Millionen Franken pro Jahr oder ein Prozent der Kantonssteuern für den Wald auszugeben, hiess es. Die Initiative wollte erreichen, dass der Kanton 25 Franken pro Einwohner und Jahr an die Waldbesitzer bezahlt. Im Aargau gibt es 317 öffentliche Waldeigentümer und 14‘000 Privateigentümer.

Bern: Keine Senkung der Unternehmenssteuern. Der Souverän hat die Steuergesetzrevision mit 53,6 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. Linke und Grüne hatten das Referendum gegen die Vorlage ergriffen: Steuerfälle von über 100 Millionen Franken jährlich könne sich der Kanton nicht leisten. Mit 21,64 Prozent hat Bern landesweit eine der höchsten Gewinnsteuerbelastungen. Bürgerliche Parteien und die Wirtschaftsverbände warben deshalb für eine Senkung auf 18,71 Prozent. Der Kanton Bern müsse für Unternehmen attraktiv bleiben; vor allem Grosskonzerne könnten sonst das Weite suchen.

Baselland: Keine Mehrkosten für Wohneigentümer. Mit einer deutlichen Mehrheit von 81,1 Prozent haben die Stimmbürger den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Wohnkosten-Initiative gutgeheissen. Damit wird eine unbeabsichtigte Mehrbelastung von Wohneigentümern aufgehoben, die nach einem Bundesgerichtsurteil über unzulässig tiefe Eigenmietwerte entstanden war. Mit den neuen Umrechnungssätzen sollte das Verhältnis zwischen Eigenmietwert und Marktmiete gemäss Kanton nun generell bei mindestens 60 Prozent liegen – das vom Bund vorgegebene Minimum. Eine Überprüfung erfolgt gemäss den Änderungen des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern neu systematisch. Ein unzulässig tiefer Wert wird erhöht.

Basel-Stadt: Ja zur Umnutzung von „Volta Nord“. Der Bebauungsplan für das 11,7 Hektaren grosse Gebiet „Volta Nord“ unweit der Grenze zum elsässischen Saint-Louis wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 60,9 Prozent bewilligt. Die Pläne sollen rund 2000 bis 3000 zusätzliche Arbeitsplätze sowie neuen Wohnraum für 1300 bis 1900 Personen ermöglichen, was Wohnungsnot und Pendlerverkehr in Basel reduzieren helfen soll. Dazu dürfen nun im Plangebiet bestehende Arbeitsgeschossflächen verdichtet und vergrössert sowie das Wohnquartier im Südteil erweitert werden. Das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss war aus Gewerbekreisen gekommen. Sie befürchteten Konflikte zwischen Firmen und neuen Anwohnern; insbesondere lärmige Betriebe sehen sich von der Verdrängung bedroht.

St. Gallen: Regionalgefängnis Altstätten wird erweitert. Die Stimmbürger haben einem Kredit von 60,2 Millionen Franken mit mehr als 80 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt, damit das Regionalgefängnis Altstätten von heute 45 auf neu 126 Plätze erweitert werden kann. Der Kanton will langfristig nur noch an drei Standorten Strafanstalten führen. Bisher gibt es im Kanton neben Saxerriet und Bitzi acht weitere Gefängnisse mit insgesamt 140 Plätzen. Vor allem die kleinen Einrichtungen erfüllen die heutigen Anforderungen kaum mehr. Deshalb soll nun das Regionalgefängnis in Altstätten mit einem Neubau erweitert werden. Die Gefängnisse in Widnau, Flums, Bazenheid und Gossau können damit aufgehoben werden. Im Neubau werden auch die Staatsanwaltschaft und das Untersuchungsamt Altstätten unter einem Dach zusammengeführt.

Tessin: Vier Gemeinden fusionieren zur Gemeinde Tresa. Croglio, Monteggio, Ponte Tresa und Sessa heiraten und werden zur neuen Gemeinde Tresa. Die Stimmbürger haben der Fusion mit 781 Ja gegen 674 Nein zugestimmt. Die neue Gemeinde soll im Rahmen der Gemeindewahlen vom April 2020 ihre Funktionen aufnehmen.

So soll die künftige Bebauung des Areals Volta Nord aussehen.
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zvg

So soll die künftige Bebauung des Areals Volta Nord aussehen.

Kommunale Abstimmungen

Alpnach OW: Kein Geld für neuen Kindergarten. Das Projekt für einen neuen Kindergarten in Alpnach ist gescheitert. Die Stimmbürger lehnten den entsprechenden Kredit über 5,6 Millionen Franken mit einem Nein-Stimmenanteil von 55 Prozent ab. Mit einem Ersatzneubau hatte der Gemeinderat dafür sorgen wollen, dass die Schulinfrastruktur mit der steigenden Schülerzahl mithalten kann. Das bisher als Kindergarten genutzte Gebäude befindet sich zudem in einem schlechten Zustand.

Chur GR: Neue Sportanlagen für 44 Millionen. Die Stadt Chur kann eine neue Trainings-Eishalle, eine überdachte Fussballtribüne und fünf Fussballfelder bauen. Der Souverän bewilligte für das Projekt „Eisball“ einen Kredit von knapp 44 Millionen Franken mit 81,2 Prozent Ja-Stimmen deutlich. Vorgesehen ist, die Sportinfrastruktur am Stadtrand im Aeal „Obere Au“ zu konzentrieren. Im Gegenzug werden zwei zentraler gelegene Fussballfelder an der Ringstrasse aufgehoben und die Fläche für neue Nutzungen frei.

Fehraltdorf ZH: Neue Asylunterkunft. In Fehraltdorf kann eine neue Asylunterkunft für 44 Personen gebaut werden. Die Stimmberechtigten haben einen Kredit in der Höhe von 3,1 Millionen Franken für die temporäre Wohnsiedlung Undermüli genehmigt. 1448 sagten Ja, 529 Nein.

Flawil SG: Flawa-Areal wird umgezont. Der Teilzonenplan Flawa-Areal Ost fand vor den Stimmbürgern deutlich (1917 Ja, 834 Nein) Zustimmung. Damit wird das rund 7000 Quadratmeter grosse Gewerbe- und Industrieareal zu einer Wohn- und Gewerbezone umgezont. Die Gemeinde Flawil erhalte damit an zentrumsnaher Lage Raum für attraktives Wohnen, heisst es in der Mitteilung der Gemeinde. Mit der Umzonung werde die Möglichkeit geschaffen, dass mehr Leben ins Zentrum komme.

Köniz BE: Grünes Licht für Schulraumerweiterung in Wabern. Im Könizer Ortsteil Wabern kann zusätzlicher Schulraum geschaffen werden. Die Stimmberechtigten haben einen Kredit von 6,2 Millionen Franken klar genehmigt. Mit 11‘591 Ja- zu 2125 Nein-Stimmen kann nun auf dem Areal des Dorfschulhauses ein Neubau realisiert werden.

Pfaffnau LU: Pflegezentrum bleibt. Die Gemeinde Pfaffnau wird ihr neues Pflegezentrum in St. Urban bauen. Die Stimmbürger haben sich mit 790 zu 232 Stimmen deutlich dafür ausgesprochen, dass der Standort des Altersheims nicht von St. Urban in den Dorfkern von Pfaffnau verlegt werden soll. Für den geplanten Neubau des Alterszentrums war der Pfaffnauer Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass der Ortsteil St. Urban am besten geeignet sei. Das Zentrum sei bereits dort verankert, befinde sich in einer ruhigen Lage, und es seien viele rollstuhlgängige Wege vorhanden. Gebaut werden könne es auf einem gemeindeeigenen Grundstück südlich des heutigen Heims. Ein Initiativkomitee favorisierte hingegen als Standort das Zentrum von Pfaffnau. Dort sei es zentraler gelegen und könne einfacher mit dem öffentlichen Verkehr erreicht werden.

Schaffhausen: Stadt soll Klosterviertel kaufen. Die Stadt Schaffhausen soll dem Kanton das Klosterviertel im Herzen der Altstadt abkaufen und das Areal selbst entwickeln. Die Stimmbürger haben die entsprechende Volksinitiative der AL mit 6767 Ja- zu 6549 Nein-Stimmen knapp angenommen. Die Initianten wollten sicherstellen, dass das Areal in staatlichem Besitz bleibt und nicht an den meistbietenden Investor verkauft wird. Die Stadt soll dem Kanton nun ein Kaufangebot unterbreiten. Ob der Kauf allerdings auch gelingt, ist noch unklar. Ein Kaufpreis steht noch nicht fest. Der Stadtrat hatte empfohlen, die Initiative abzulehnen. Die Stadt könne die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Areals auch festlegen, wenn sie nicht Grundeigentümerin sein.

So könnte das Fussballhauptfeld mit Tribüne in der „Oberen Au“ in Chur dereinst aussehen. Es ist ein Teilprojekt des Gesamtprojekts „Eisball“.
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Nightnurse Images, Zürich

So könnte das Fussballhauptfeld mit Tribüne in der „Oberen Au“ in Chur dereinst aussehen. Es ist ein Teilprojekt des Gesamtprojekts „Eisball“.

Wallisellen ZH: Das Eisfeld wird überdacht. Das Sport- und Erholungszentrum Wallisellen kann saniert und eine der beiden Eisflächen überdacht werden. Die Stimmberechtigten haben die Kreditvorlage über 12,2 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 64,5 Prozent deutlich gutgeheissen. Neben der Überdachung ist auch die technische Erneuerung der Eisanlage geplant. Ausserdem sollen die Garderoben umgebaut und das Restaurant „Spöde“ saniert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 24,6 Millionen Franken. Über 12,4 Millionen kann der Gemeinderat als gebundene Ausgaben in eigener Kompetenz entscheiden.

Winterthur ZH: Städtische Baugrundstücke werden nicht mehr verkauft. Die Stimmbürger wollen städtisches Land nicht privaten Investoren überlassen. Sie haben entschieden, dass städtische Baugrundstücke nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Baurecht abgegeben werden dürfen. Der Entscheid fiel deutlich mit 23‘690 zu 7817 Stimmen. Auslöser für diese Änderung des Gemeindegesetzes war eine Motion von AL und GLP. Die Stadt müsse künftigen Generationen Spielräume offenhalten und dürfe ihr Tafelsilber nicht verscherbeln, begründeten die Parteien den Vorstoss, der im Mai auch von Stadtparlament unterstützt wurde. Die Bürgerlichen waren gegen den Verkaufsstopp für städtisches Land. Sie befürchten, dass sich Investoren zurückziehen könnten, wenn sie das Land für ihr Projekt nicht mehr kaufen dürfen. Das erschwere nicht zuletzt die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze.

Wohlen BE: Ja zur Einzonung Uettligen West. Das Stimmvolk hat der Einzonung von 17‘000 Quadratmeter Landwirtschaftsland im Westen des Dorfs Uettligen zugestimmt. Der Entscheid fiel mit einem Ja-Stimmenanteil von 73 Prozent. Im Gebiet ist eine Wohn-, Dienstleistungs- und Gewerbeüberbauung geplant. Sie soll das knappe Wohnungsangebot in diesem Wohlener Gemeindeteil verbessern und dazu beitragen, dass die dort vorhandene Infrastruktur genutzt wird. Mindestens ein Drittel der Wohnungen muss nach gemeinnützigen Kriterien erstellt werden. Noch ist eine Einsprache gegen die Änderung von Zonenplan und Baureglement hängig, und der Kanton Bern muss die Planung noch genehmigen. Im Jahr 2020 will die Gemeinde eine Überbauungsordnung vorlegen.

Zofingen AG: Ja zur Sanierung des Bildungszentrums. Das 42-jährige Bildungszentrum Zofingen (BZZ) kann einer Gesamtsanierung unterzogen werden. Die Stimmbürger hiessen den 22-Millionen-Franken-Anteil der Stadt klar mit 3337 zu 461 Nein-Stimmen gut. Es sind weitreichende Massnahmen an Gebäudetechnik und Gebäudehülle notwendig. Weil das BZZ einen wichtigen Standortvorteil darstellt, soll es gemäss Stadtrat für eine weitere Nutzung von 25 Jahren zur Verfügung stehen. Die gesamten Projektkosten betragen rund 42,2 Millionen Franken. Davon gehen 22,3 Millionen zulasten der Stadt Zofingen. Die Berufs- und Weiterbildung Zofingen und die Heilpädagogische Schule tragen 20,8 Millionen der Kosten. Die Instandsetzung erfolgt etappiert über die Jahre 2019 bis 2024.

Zürich: Ja zum neuen Hardturm-Stadion. Die Stadt Zürich erhält ein echtes Fussballstadion. Die Stimmberechtigten haben dem Projekt „Ensemble“ zugestimmt. Der Ja-Anteil betrug 53,8 Prozent. Das Projekt der Investoren HRS, Immobiliengefässe der Credit Suisse sowie Allgemeine Baugenossenschaft Zürich (ABZ) besteht aus drei Teilen, verteilt auf die Baufelder A, B und C. Es sieht auf dem rund 55‘000 Quadratmeter grossen Areal 174 Genossenschaftswohnungen (Teilgebiet A), ein Stadion für rund 18‘000 Zuschauer (Teilgebiet B) und zwei 137 Meter hohe Wohn- und Bürotürme mit rund 600 Wohnungen vor (Teilgebiet C). Die gesamten Investitionen belaufen sich auf rund 570 Millionen Franken. Mit den Wohntürmen soll das Stadion querfinanziert werden, wodurch sich die Stadt weder am Bau noch am Betrieb finanziell beteiligen muss. Mit einem reduzierten Baurechtszins auf dem Baufeld C, auf dem die Türme zu stehen kommen, unterstützt sie das Projekt aber dennoch. Aus der Reduktion resultiert ein wiederkehrender Einnahmenverzicht von jährlich maximal 1,7 Millionen Franken. Diesen haben die Stimmbürger nun abgesegnet. Ebenso sagten sie Ja zur Gewährung von Baurechten und zur Übertragung der Grundstücke A und B vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen. Für den Übertrag musste ein Objektkredit von gut 50 Millionen Franken bewilligt werden, denn er ist wie eine Ausgabe zu behandeln. Grundstück C verbleibt in Finanzvermögen der Stadt. (mt/sda/lfr)