«Journalisten dürfen nicht zu Propagandisten der Gemeinden werden»

«Journalisten dürfen nicht zu Propagandisten der Gemeinden werden»

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Der Politologe Daniel Kübler zeigt auf: Je weniger die Medien über lokale Politik berichten, desto tiefer ist die Wahlbeteiligung in den Gemeinden. Im Interview erklärt er, wieso diese Entwicklung gefährlich ist und was die Gemeinden gegen die Krise im Lokaljournalismus tun können.

Daniel Kübler
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Daniel Kübler

ist Professor für Demokratieforschung und Public Governance am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich und Leiter der Abteilung für Allgemeine Demokratieforschung am Zentrum für Demokratie in Aarau. Zusammen mit seinem Kollegen Christopher Goodman hat er die Studie «Newspaper markets and municipal politics: how audience and congruence increase turnout in local politics» durchgeführt.

Die Medien berichten weniger über Lokales, gleichzeitig sinkt die Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene (Artikel dazu hier; weitere Meinungen hier). Der Politikwissenschafter Daniel Kübler hat in einer Studie nachgewiesen, dass die beiden Effekte zusammenhängen.

Wie gefährlich ist es für unsere Demokratie, wenn die Lokalmedien als unabhängige Informationsquelle für die Bürger verloren gehen?
Der verstorbene Soziologe Kurt Imhof hat vor einiger Zeit die These aufgestellt, dass die Medienkonzentration und das Sterben des Lokaljournalismus zu einer Entöffentlichung des Lokalen führen. Unsere Studie hat nun empirisch bestätigt, dass seine These zutrifft. Es ist in der sozialwissenschaftlichen Forschung selten, dass man so klare Resultate erhält. Für die Demokratie ist das ein grosses Problem, denn ihr Funktionieren bedingt eine Öffentlichkeit, in der die Debatten stattfinden. Wer nicht informiert ist, geht weniger an die Urne. Für die Information des Wählers spielen die Lokalmedien eine wichtige Rolle.

Es ist für die Führung einer Gemeinde doch einfacher, wenn nicht ständig kritische Journalisten nachfragen …
Das ist ein Irrtum. Die Akzeptanz von Gemeindepolitik lebt davon, dass sie breit debattiert wird. Wenn es keine lokale Öffentlichkeit mehr gibt, wird es für die Behörden schwieriger, auf die Anliegen der Bürger einzugehen und breit abgestützte Entscheide zu fällen. Ein Teil der Bürger wird vom politischen Diskurs abgehängt und lehnt dann konfliktive Geschäfte an der Gemeindeversammlung oder Urne eher ab. Ohne kritische Öffentlichkeit wird die Gemeindepolitik unberechenbarer.

Was können die Gemeinden gegen die Krise im Lokaljournalismus tun?
Die Resultate unserer Studie zeigen, dass schnell gehandelt werden sollte. Wir müssen als erstes dringend vertiefte Diskussionen darüber führen. Als Politologe und Nichtspezialist kann ich dazu nur die Lösungsansätze meiner Kollegen aus der Medienforschung wiederholen: Die Subventionierung der Lokalmedien steht zur Debatte. Oder die Gründung von Stiftungen, die Lokalmedien betreiben. Oder eben die Gemeinden, die selber Medien lancieren, sei es online oder im Printbereich. Egal bei welchem Modell: Wichtig ist, dass die Unabhängigkeit der Journalisten gewährleistet ist. Sie dürfen nicht zu Propagandisten der Gemeinden werden.

Wie kann diese Unabhängigkeit garantiert werden?
Die SRG wird ja auch mit öffentlichen Geldern alimentiert und ist ziemlich unabhängig. Wir haben in der Schweiz also den Beweis, dass es funktionieren kann. Wenn es ganz schlimm kommt und die Lokalmedien akut bedroht sind, können die Gemeinden etwa eine Stiftung gründen und den Verlegern so unter die Arme greifen. Wenn es gar keinen Verleger mehr gibt, kann im Rahmen einer solche Stiftung auch eine Lösung gefunden werden, bei der die Gemeinden selber Verleger werden und die Unabhängigkeit der Medien trotzdem gewährleistet ist.

Was können neue Angebote wie «digitale Dorfplätze» zur Sicherstellung einer kommunalen Öffentlichkeit beitragen?
Darüber kann man zur Zeit nur spekulieren. Bedingung wäre jedenfalls, dass in diesen digitalen Dorfplätzen eine unabhängige Berichterstattung über Gemeindepolitik erfolgt und kritische Diskussionen möglich sind. Und dann muss ein digitaler Dorfplatz auch noch so unterhaltsam und gut aufgemacht sein, dass die Leute sich das anschauen. Alles nicht ganz einfach. Bis heute gibt es keine Hinweise darauf, dass neue digitale Medien die Rolle der traditionellen Lokal- und Regionalzeitungen ersetzt hätten. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Einen Versuch ist es sicher wert.

Sie haben Lokalwahlen untersucht. Wie ist es mit Abstimmungen? Sind die Bürger besser über komplexe Sachgeschäfte informiert als über ihre Dorfpolitiker?
Bei Abstimmungen informieren die kommunalen Behörden im Normalfall besser als bei Wahlen. Was ohne Medienpräsenz zu kurz kommt, ist die kritische Diskussion der Vorlagen. Sachgeschäfte kann sich der Bürger aber besser konkret vorstellen. Oft geht es um Dinge wie ein Hallenbad, Schulhaus oder eine Tempo-30-Zone. Da ist es einfacher, sich eine Meinung zu bilden als bei der Besetzung eines siebenköpfigen Gemeinderats.

Autoren

Patrick Aeschlimann
Chefredaktor Kommunalmagazin

Patrick Aeschlimann hat an der Universität Zürich Politikwissenschaft studiert und 2010 abgeschlossen. Seit November 2011 ist er als Redaktor beim Kommunalmagazin tätig, seit August 2016 ist er Chefredaktor. Er interessiert sich besonders für politische Themen, die digitale Transformation aller Lebensbereiche und gesellschaftliche Entwicklungen.