Guttannen wird vom Finanzausgleich geschröpft

Guttannen wird vom Finanzausgleich geschröpft

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Teaserbild-Quelle: Bild: Maurice Chédel (CC BY-SA 3.0)

Guttannen liegt am Grimselpass, ist flächenmässig grösser als der Kanton Appenzell-Innerrhoden und hat gerade einmal 321 Einwohner. Da 90 Prozent der Fläche unfruchtbares Land sind, auch diverse Berge und Gletscher liegen auf Gemeindegebiet, ist Guttannen eine typische Nehmergemeinde im bernischen Finanzausgleich – könnte man meinen. Fakt ist aber: 2014 nahm Guttannen von Einwohnern und Unternehmen 605 000 Franken an Steuern ein. Davon gingen exakt 304 660 Franken in den kantonalen Finanzausgleich.

Kraftwerke kommen teuer zu stehen

Diese Ungerechtigkeit hat ihren Ursprung bei den Kraftwerken Oberhasli (KWO), die in der Region aus Wasser Strom machen. Die KWO sind mit Abstand der beste Steuerzahler in Guttannen. Das fällt bei der Berechnung der Finanzkraft stark ins Gewicht, da die Gemeinde so wenige Einwohner hat. Eine weitere Spezialität ist ebenfalls mit den KWO verbunden: Wegen der diversen Kraftwerke auf Gemeindegebiet erhält Guttannen extrem hohe Liegenschaftssteuern. Diese machen in keiner anderen Gemeinde im Kanton auch nur annähernd so viel aus wie in Guttannen.

Dieser vermeintliche Vorteil hat sich inzwischen als Problem entpuppt, wie die «Berner Zeitung» schreibt: 2012 revidierte der Kanton den gesamten Finanzausgleich. Dabei beschloss der Grosse Rat quasi nebenbei, bei der Berechnung der Finanzkraft die Liegenschaftssteuern künftig stärker zu gewichten.

Das hatte für Guttannen bittere Konsequenzen: Die Finanzkraft der Gemeinde erhöhte sich 2012 sprunghaft – aber eben nur auf dem Papier. In der Realität sind die Steuereinnahmen dank den KWO zwar auch gestiegen, aber nicht in einem Ausmass, das den Anstieg der Finanzkraft erklären würde. Jedenfalls musste Guttannen 2011 erst 125 000 Franken an den Finanzausgleich abliefern. Heute sind es über 300 000 Franken.

Erneute Steuererhöhung nötig

Nun muss man wohl oder übel die Steuern erhöhen: Lag die Steueranlage 2012 noch bei attraktiven 1,25 Einheiten, sind es heute bereits 1,45. Doch auch das reicht nicht, um die Gemeindekasse in der Balance zu halten. 2014 belief sich das Defizit auf 30 000 Franken. Die Gemeinde strebt auf 2016 darum eine Steueranlage von 1,65 an, womit man dann punkto Steuerbelastung etwa beim Durchschnitt der Berner Gemeinden ankäme.

Es ist nicht so, dass sich Guttanen nicht gewehrt hätte. 2013 verklagte Guttannen die Berner Kantonsregierung. Vor Verwaltungsgericht ging es um den «geotopografischen Zuschuss», der ebenfalls Teil des Finanzausgleichssystems ist. Gemeinden, die viel Fläche umfassen oder ein grosses Strassennetz unterhalten müssen, haben Anrecht auf solche Zuschüsse vom Kanton. Da käme natürlich auch Guttannen zum Zug, und zwar mit einem Beitrag von 390 000 Franken. Mehr also, als die Gemeinde in den Finanzausgleich einzahlen muss.

Die Kantonsregierung hat diesen Beitrag gestrichen. Das Gesetz gibt der Regierung das Recht, den Zuschuss zu kürzen, wenn eine Gemeinde – frei übersetzt – zu «reich» ist. So wie Guttannen. Die Gemeindevertreter mussten sich von den Richtern belehren lassen, dass die im Gesetz verankerte «Kürzung» eben auch eine hundertprozentige Kürzung bedeuten kann. Guttannen verlor den Prozess und muss weiter bluten. (aes)