Für neue Strukturreformpläne fehlt das Geld

Für neue Strukturreformpläne fehlt das Geld

Gefäss: 
Teaserbild-Quelle: Zvg

Die Kantonsregierung empfiehlt dem Parlament einen Vorstoss aus den Reihen der FDP zur Annahme. Demnach soll die Regierung aufzeigen, wie der Kanton Bern nach heutigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und raumplanerischen Bedürfnissen und Realitäten gegliedert werden könnte.

Überkommene Grenzen

Die Regierung teilt die Ansicht der Postulanten, dass die heutigen, historisch bedingten Gemeindegrenzen in vielen Fällen nicht mehr die reale Lebenssituation abbildeten. Folge davon sei eine Vielzahl von gemeindeübergreifenden Formen der Zusammenarbeit.

Die seit rund 10 Jahren bestehende Fusionsförderung des Kantons hat bis 2015 zu 30 Fusionen mit 70 beteiligten Gemeinden geführt. Mit seinen 365 politischen Gemeinden ist der Kanton Bern schweizweit nach wie vor am kleinräumigsten strukturiert.

Fehlende Ressourcen verhindern neue Konzepte

Die Erarbeitung eines «Denkmodells» mit einer massiv reduzierten Anzahl Gemeinden erachtet die Kantonsregierung grundsätzlich als sinnvoll. Dies bedinge aber eine umfassende Zustandsanalyse, die auch die aktuellen Strategien und Reformen wie etwa die Wirtschaftsstrategie 2025 oder den Richtplan 2030 einbeziehen müsste.

Um eine echte Diskussionsgrundlage erarbeiten zu können, fehlten aber derzeit die personellen und finanziellen Ressourcen, gibt die Regierung in ihrer Antwort zu bedenken. Für die Umsetzung des Postulats müssten im Budget 2016 und im Finanzplan 2017-2019 zusätzliche Mittel eingeplant werden. (sda/mrm)