Ein funktionaler Raum – sieben Gemeinden

Ein funktionaler Raum – sieben Gemeinden

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Teaserbild-Quelle: Bild: Fankhauser Architektur AG

Von Patrick Aeschlimann

Hinter dem Stadion St. Jakob und dem Botanischen Garten hört die Stadt Basel kaum merklich auf. Dahinter öffnet sich das Birstal. Die Baselbieter Gemeinden Birsfelden, Muttenz, Münchenstein, Reinach, Arles-heim, Aesch und Pfeffingen sowie das solothurnische Dornach sind geografisch, baulich, wirtschaftlich und via zwei Tramlinien eng mit der Stadt ­Basel verbunden, politisch-administrativ aber von der Kernstadt getrennt. Macht es Sinn, dass in einem gemeinsamen Entwicklungsgebiet jede Gemeinde ihr ­eigenes Süppchen kocht? Nein, urteilte das Architekturmagazin «Hochparterre» 2007 und titelte: «Die Birsstadt: Sieben Gemeinden – eine Behauptung». Die neue Stadt entspräche mit rund 70 000 Einwohnern in etwa der Dimension der Stadt St. Gallen.

Eine Fahrt mit dem Elfertram vom Bahnhof Basel durch die Birsstadt verdeutlicht, was damit gemeint ist. Die ­Infotafel im Tram gliedert die Haltestellen in zwei Zonen, Basel und Birseck. Natürliche Gemeindegrenzen sind auf der Fahrt keine sichtbar. Wer Glück hat, erspäht im «banalen öffentlichen Raum» (wie es das «Hochparterre» wegen der identitätslosen Agglomerationsstrassen nannte) der Birsstadt ab und an ein ­Ortsschild. Selbst Einheimische wissen nicht genau, wo Münchenstein aufhört und Reinach anfängt, wie die Diskussion ­eines älteren Stadtbasler Ehepaars im Tram beweist. Jemand, der es ganz genau wissen muss, ist der Reinacher SP-Gemeindepräsident Urs Hintermann.

Bild entfernt. Urs Hintermann (57) ist seit 2004 Gemeindepräsident von Reinach BL. Der SP-Politiker ist Mitinhaber der Umweltberatungsfirma Hintermann & Weber AG in Reinach und war einer der Initianten der Idee «Birsstadt».

Herr Hintermann, die Agglomeration Basel ist durch Landes-, Kantons- und Gemeindegrenzen fragmentiert wie keine andere ­Region der Schweiz. ­Behindert dies die ­Entwicklung?

Das ist vor allem ein Problem für Politiker und weniger für die Leute im Alltag. Die Grenzen zum Ausland sind Tatsachen, mit denen wir leben müssen. Die Kantonsgrenzen könnte man beseitigen, aber die letzten Jahrzehnte waren in dieser Hinsicht eine schlechte Zeit. Das Baselbiet grenzte sich stark gegen die Stadt ab. Basel-Stadt ist offener gegenüber der Landschaft als umgekehrt, vor allem das Oberbaselbiet. Lange stand Basel-Land finanziell besser da als die Stadt, man gab sich etwas hochnäsig. Dies war zuletzt fast schon Programm ­einiger Parteien. Jetzt hat das gekippt: Die Stadt ist reicher als das Baselbiet. Das könnte eine gewisse Dynamik in Gang setzen. Man sollte sich unvoreingenommen fragen, was diese künstliche Grenze wirklich bringt und Chancen und Risiken einer Kantonsfusion auf den Tisch legen.

Was sind die Nachteile des Festhaltens an diesen historischen Grenzen?
Es führt paradoxerweise zum Nachdenken über neue Grenzen: Einige stadtnahe Agglomerationsgemeinden denken heute über einen Anschluss an Basel-Stadt nach. Aus der Warte eines funktionalen Raumes gedacht, ist auch die Birsstadt ein Unsinn. Sie gehört eindeutig zu Basel-Stadt. Reinach kann man auch als Quartier der Grossstadt Basel sehen.

Was muss man sich heute unter der Birsstadt vorstellen?

Der Name Birsstadt war ein Wortspiel, eine Provokation. Er sollte einerseits das Verbindende zeigen – die Birs – andererseits deutlich machen, dass wir zusammen eine für Schweizer Verhältnisse recht grosse Stadt bilden. Heute ist Birsstadt ein Synonym für die Zusammenarbeit der Gemeinden entlang der Birs.

Führt diese Zusammenarbeit letzten Endes doch zu Fusionen oder kann sie Gebietsreformen unnötig machen?

Jeder Gemeindepräsident hätte auf diese Frage wohl eine andere Antwort. Ich bin kein Fusionsturbo, möchte aber, dass man über eine Fusion genau so ­offen diskutieren kann, wie über einen Alleingang oder eine Zusammenarbeit. Wenn man alle Optionen offen diskutieren kann, kommt man auch zu den richtigen Schlüssen. Eine Fusion kann man ohne starken finanziellen Druck nicht erzwingen, sie muss aus der inneren Einsicht reifen. Noch hat niemand seriös abgeklärt, was denn die Vorteile einer ­Fusion der Birsstadt-Gemeinden wären.

Gibt es Probleme, die nicht im Rahmen konventioneller Zusammenarbeit ­gelöst werden können?

Auf jeden Fall, beispielsweise in der ­Ver- kehrs- oder Raumplanung. Bauland ist im Birseck knapp. Solange ich nur für ­Reinach denken kann, brauche ich genügend Bauland in meiner Gemeinde, ­damit meine Einwohnerzahl nicht schrumpft. Vielleicht hat aber die Nachbargemeinde noch genügend Bauland. Wären wir eine gemeinsame Gemeinde, so würde es keine Rolle spielen, wo jemand wohnt, da die Steuern in die gleiche Kasse fliessen. Solange wir aber eigenständige Gemeinden sind, fehlen mir die Steuereinnahmen und ich muss zusätzliches Bauland einzonen.

Was hat die Idee der Birsstadt bis heute gebracht?

Ganz vieles ist besser geworden. Es ­beginnt mit eigentlich Selbstverständlichem: Die Gemeindepräsidenten kennen sich unterdessen sehr gut, treffen sich regelmässig in einem institutionalisierten Rahmen. Wir haben eine ganze Reihe guter Projekte realisiert. Erst gab es einige zum Warmlaufen, etwa gemeinsame Stellungnahmen bei kantonalen Vorlagen. Heute diskutieren wir gemeinsam Fragen der Stadtentwicklung oder des Verkehrs. So verstehen wir auch die Probleme des Nachbarn besser.

Welche Politikfelder werden ­gemeinsam diskutiert?

Der Kanton wollte die Gemeindepolizeien abschaffen. Wir wollen diese aber behalten, weil sie näher bei den Leuten sind und die problematischen Kunden kennen. In Reinach, der grössten Gemeinde des Birstals, haben wir gerade einmal vier Polizisten. Ein umfassender Pikettdienst liegt da nicht drin. Weil wir aber mit den Nachbargemeinden zusammenarbeiten, haben wir einen viel grösseren Pool an Polizisten mit entsprechend grösseren Möglichkeiten.

Aktuell ist das neue Bundesgesetz über den Kinder- und Erwachsenenschutz ein Thema. Der Kanton wollte auch diese Umsetzung zentralisieren. Der ganze Vormundschaftsbereich sollte in Liestal konzentriert werden. Ein totaler Unsinn! Wir haben dank unserer gemeinsamen ­Position erreicht, dass wir dies in der Birsstadt regional selber machen können. Dank dem ­Vertrauen, das Politik und Behörden wegen der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit heute haben, können wir unsere Positionen ­gegenüber dem Kanton besser vertreten. Die Gemeinden werden gestärkt.

Ein weiteres Beispiel ist der Birspark: Bis jetzt war der Fluss Birs nur unser Hinterhof. Nun hat man realisiert, dass die Birs der Naherholungsraum der Region ist. Unsere Lebensader. Eine gemeinsame Planung ist unabdingbar. Velowege etwa können ja nicht an der Gemeindegrenze einfach aufhören.

Wie findet die Zusammenarbeit in der ­Birsstadt konkret statt?

Die innerste Gruppe sind die Gemeindepräsidenten. Sie treffen sich mindestens viermal im Jahr. Der Vorsitz wechselt dabei jedes Jahr. Dann gibt es zu jedem Projekt Arbeitsgruppen mit den relevanten Akteuren. Zudem treffen sich alle rund 60 Gemeinderäte der Birsstadt einmal jährlich zu einer Tagung, die unter einem bestimmten Thema steht.

Nach der Lancierung der Idee ­Birsstadt ging ein Aufschrei durch die ­Gemeinden. Hat sich die ­anfängliche Skepsis gelegt?

Grundsätzliche Skeptiker einer Zusammenarbeit kenne ich heute keine mehr. Die Vorteile sind unbestritten. Bei einzelnen Projekten gibt es ­natürlich immer unterschiedliche Auffassungen, wie weit die Zusammenarbeit gehen soll.

Welche Projekte sind gescheitert?

Ein gemeinsames Tageszentrum für Betagte konnten wir nicht realisieren. Man hat erkannt, dass eine dezentrale Lösung wegen der Distanzen und der eingeschränkten Mobilität der Betroffenen sinnvoller ist. Auch eine gemeinsame Sportanlagenplanung kam nicht zustande. Man hat ein umfangreiches Inventar aller Anlagen in der Region gemacht, aber weiter ist man nicht gekommen. Es resultierte ein Datenfriedhof. Trotzdem war der Informationsaustausch an sich schon gewinnbringend.

Was war der grösste Erfolg in der ­Zusammenarbeit?

Vordergründig sind es die Fusionen im Zivilschutz und bei der Spitex. Aber langfristig sind die weniger offensichtlichen Erfolge wichtiger: Das Entstehen einer Kultur der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Denkens.

Die Gemeinderäte der Birsstadt haben im ­Januar mit der Raumplanung erstmals ein heisses Eisen diskutiert. Was ist dabei ­herausgekommen?

Konkrete Ergebnisse haben wir noch keine, aber gerade in diesem Bereich ist eine Zusammenarbeit unabdingbar. Wir diskutierten, ob die Planung des Kantons und der Gemeinden schlecht aufeinander abgestimmt sind. Auch die Gemeinden untereinander haben keine Koordination. Der vom Kanton prognostizierte Anstieg der Bevölkerungszahlen stimmt mit den Entwicklungsabsichten der Gemeinden nicht überein. Es müsste sehr viel dichter gebaut werden als bisher. Die Gemeinden in der Birsstadt haben alle die Absicht, die Einwohnerzahl zu halten. Wir haben viel zu wenig Wohnraumreserven und viel zu viel Arbeitsplatzreserven. Gemäss Zonenplänen könnte man noch fast 20 000 Arbeitsplätze im Birstal schaffen, zusätzlichen Wohnraum gibt es aber nur noch für etwa 5000 Leute. Das kann nicht aufgehen.

Wie könnte man dieses Problem lösen?

Man müsste potenzielle Arbeitsplatzzonen in Wohnzonen umwandeln. Das scheint ziemlich trivial, wurde bisher aber noch nie gemeinsam angeschaut. Nun folgt der schwierigere Schritt: Die Gemeindepräsidenten müssen in der Regionalplanung eine bessere Koordination hinkriegen. Das hat in unserem Kanton keine Tradition. Dies könnte am Ende zu neuen Körperschaften führen, weil die Grenzen der konventionellen ­Zusammenarbeit erreicht werden.

Merkt die Bevölkerung etwas von der Birsstadt oder ist das ein Konzept der administrativ-politischen Ebene?

Das ist schwer zu sagen. Einerseits finde ich, dass die Bevölkerung das gar nicht merken muss. Wenn ich bei einem Mobilfunkanbieter Kunde bin, will ich telefonieren. Wie er das hinkriegt, interessiert mich nicht. Bei Gemeindedienstleistungen ist das für viele Bürger ähnlich. Dennoch werde ich in letzter Zeit öfters auf der Strasse auf die Birsstadt angesprochen. Wir hatten im März Lokalwahlen. Fast jede ­Partei benutzte das Wort Birsstadt in ihrem ­Programm. Vor vier Jahren war dieser Begriff im Wahlkampf noch inexistent.

In einer Stadt hat niemand das ­Gefühl, alle Quartiere müssten alles bieten. Führt die ­Zusammenarbeit nicht zu einem ­Leistungsabbau?

Es wäre durchaus denkbar, dass Leistungen in Zukunft zusammengefasst werden könnten. Noch hat sich diese Frage nicht gestellt. Die Bürger sind in diesem Punkt nicht immer rational: Es ist völlig normal, dass man zum Einkaufen nach Deutschland fährt. Aber wenn, um Geld zu sparen, einige Dienste in die Nachbargemeinde verschoben werden, gibt es einen Volksaufstand. Die Leute erwarten zu Recht, dass wir mit den Steuergeldern haushälterisch umgehen. Es fehlt aber die Bereitschaft, etwas Mehraufwand auf sich zu nehmen. In Reinach wird seit längerer Zeit ein Hallenbad gefordert. Unsere Gemeinde alleine kann das aber finanziell kaum tragen. Wir wissen aus Umfragen: Knapp ein Drittel der Einwohner wünscht ein Hallenbad, mehr als die Hälfte sind aber nicht bereit, dafür mehr Steuern zu bezahlen. Würde man gemeinsam ein grosses, schönes Hallenbad für die ganze Birsstadt bauen, wären die Ausgaben auf viel mehr Schultern verteilt.

Wohin geht die Reise für die Birsstadt?

Einschlafen wird das Projekt sicher nicht. Die Geister sind geweckt. Eine einzige Birsstadt mit der Fusion aller Gemeinden wird es in meiner Amtszeit nicht geben. In den nächsten Jahren wird dieser funktionale Raum aber sicher stärker. Wir werden wohl an die Grenzen dessen gehen, was ohne Fusionen punkto Zusammenarbeit möglich ist. Ob Fusionen dann immer noch als furchtbar schrecklich angesehen werden, wage ich zu bezweifeln. Früher oder später wird sich die Vernunft durchsetzen.

Serie «Interkommunale Zusammenarbeit»

Von losen Gesprächsrunden bis zu gross angelegten Fusionen: In den vergangenen Jahren wurden verschiedenste Formen der Interkommunalen Zusammenarbeit implementiert. Das «kommunalmagazin» lässt in einer Serie kommunale Entscheidungsträger aus der Praxis erklären, welcher Ansatz für was funktioniert und wo die Grenzen liegen.

 

Autoren

Patrick Aeschlimann
Chefredaktor Kommunalmagazin

Patrick Aeschlimann hat an der Universität Zürich Politikwissenschaft studiert und 2010 abgeschlossen. Seit November 2011 ist er als Redaktor beim Kommunalmagazin tätig, seit August 2016 ist er Chefredaktor. Er interessiert sich besonders für politische Themen, die digitale Transformation aller Lebensbereiche und gesellschaftliche Entwicklungen.