Breite Allianz gegen «No Billag»

Breite Allianz gegen «No Billag»

Gefäss: 
Teaserbild-Quelle: www.sendeschluss-nein.ch

Nicht nur Städte- und Gemeindeverband, auch einzelne Städte, Kantone und andere kommunal relevante Akteure sprechen sich klar gegen die «No Billag»-Initiative aus.

Sendeschluss Nein
Quelle: 
www.sendeschluss-nein.ch

Die Abstimmung am 4. März 2018 wird spannend. Viele kommunale Akteure sprechen sich gegen die «No Billag»-Initiative aus.

Am 4. März 2018 stimmen die Schweizer Stimmbürger über die «No Billag»-Initiative ab. Die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebüren kommt bei einer grossen Mehrheit der kommunalen Akteure gar nicht gut an. Die Vorstände von Städte- und Gemeindeverband etwa sagen beide einstimmig Nein zur Initiative.

Die Gebühren ermöglichen laut dem Gemeindeverband eine breitgefächerte Medienvielfalt in allen kulturellen und sprachlichen Regionen der Schweiz. Dies entspreche einem Grundanliegen des Gemeindeverbands. Die SRG «lebt die eidgenössische Solidarität und den schweizerischen Föderalismus», heisst es in einer Mitteilung des Verbands. Er erinnert daran, dass ein Grossteil der 1,2 Milliarden Gebührenfranken aus der Deutschschweiz stamme, aber in die Romandie, ins Tessin und in die rätoromanische Schweiz fliesse. «Die SRG ist die nationale Klammer für den medialen Service Public», so der Gemeindeverband.

Für den Städteverband hätte eine Annahme von «No Billag» einen «medienpolitischen Kahlschlag» zur Folge, denn nicht nur die SRG, auch regionale Radio- und TV-Stationen wären in ihrer Existenz bedroht. Zudem trage eine Gebührenfinanzierung wesentlich zur Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen bei. «Würden diese, so wie es die Initiative will, künftig gänzlich privat finanziert, wäre eine unabhängige öffentliche Meinungsbildung in Gefahr», teilt der Städteverband mit.

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) spricht sich ebenfalls klar gegen «No Billag» aus. Thomas Egger, CVP-Nationalrat und Direktor der SAB sagt: «No-Billag würde den Tod der 34 regionalen Radio- und Fernsehsender bedeuten. Denn diese Sender sind existentiell auf ihre Anteile aus dem Gebührenertrag angewiesen. Würde dieser Anteil wegfallen, müssten die meisten der regionalen Radio- und Fernsehsender ihren Betrieb einstellen. Denn die wegfallenden Einnahmen könnten nicht durch zusätzliche Einnahmen aus dem ohnehin stark schrumpfenden Werbemarkt kompensiert werden. Dadurch würde eine massive Abnahme der Medienvielfalt gerade in den Bergregionen resultieren.»

Bern und Biel sprechen sich für SRG aus

Auch einzelne Städte haben sich, für nationale Vorlagen eher ungewöhnlich, gegen «No Billag» ausgesprochen. Der Gemeinderat von Biel befürchtet, dass «die Annahme der Initiative ein dramatischer Verlust an Qualitätsjournalismus, eine Gefährdung der Meinungsvielfalt und eine Schwächung des nationalen Zusammenhalts zur Folge hätte». Zudem fürchten sich die Bieler als zweisprachige Stadt besonders um den nationalen Zusammenhalt: «Durch den Wegfall des Gebührenbeitrags gäbe es keine nationalen Programmangebote für die Romandie, das Tessin und die rätoromanische Schweiz mehr.» Den lokalen Medien «TeleBielingue» und «Canal 3» drohe das Aus, da sie auf den Gebührenbeitrag aus dem «Billag-Topf» zwingend angewiesen seien.

Die Berner Stadtregierung empfiehlt ebenfalls die Ablehnung der Initiative: «Die SRG-Medien orientieren sich an journalistischen Qualitätskriterien, garantieren Ausgewogenheit und einen sorgfältigen Umgang mit politischen Themen», heisst es in einer Mitteilung. Ohne SRG droht aus Sicht des Gemeinderates eine Abhängigkeit von wirtschaftlichen und politischen Interessen sowie die Gefahr, dass finanzkräftige Gruppen in grossem Masse Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf politische Entscheide nehmen. Zudem sorgt sich die Berner Regierung um ihre Wirtschaft: «Mit dem Radiostudio, dem Medienzentrum Bundeshaus, der Generaldirektion, Swissinfo und der Tochterfirma TPC bietet die SRG in Bern rund 580 hochqualifizierte Arbeitsstellen für über 700 Mitarbeitende an. Diese wären durch ein Ja zur «No-Billag»-Initiative bedroht.»

Nicht nur auf der kommunalen, sondern auch auf der kantonalen Ebene wird «No Billag» abgelehnt: Die Westschweizer Regierungskonferenz ist überzeugt, dass die «No-Billag»-Initiative im Grunde ein Angriff auf die förderalistische Schweiz und nicht so sehr auf die Gebühren oder gar auf die SRG sei. Letzteres sei ein Unternehmen, dass verbessert werden könne und reformfähig sei. Und auch im Osten des Landes haben sich etwa die Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden, der Thurgauer Regierungsrat und die Sanktgaller Kantonsregierung klar gegen die Initiative ausgesprochen.

Autoren

Patrick Aeschlimann
Chefredaktor Kommunalmagazin

Patrick Aeschlimann hat an der Universität Zürich Politikwissenschaft studiert und 2010 abgeschlossen. Seit November 2011 ist er als Redaktor beim Kommunalmagazin tätig, seit August 2016 ist er Chefredaktor. Er interessiert sich besonders für politische Themen, die digitale Transformation aller Lebensbereiche und gesellschaftliche Entwicklungen.