Abstimmungen vom Wochenende: Im Zeichen des Verkehrs

Abstimmungen vom Wochenende: Im Zeichen des Verkehrs

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Teaserbild-Quelle: eisenbahnfans.ch (CC BY-ND 2.0)

Am Wochenende ist auf Kantons- und Gemeindeebene über viele Vorlagen abgestimmt worden. Darunter waren einige zum Thema Verkehr: So hat sich der stadtberner Souverän für die Tramverbindung Bern-Ostermundigen ausgesprochen, die Nidwaldner sagten Ja zum Flugplatz Buochs und das Baselbieter «Läufelfingerli» bleibt erhalten.

Läufelfingerli
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eisenbahnfans.ch (CC BY-ND 2.0)

Bleibt erhalten: Die Stimmberechtigten von Baselland haben sich für den Erhalt der S9, oder dem «Läufelfingerli», ausgesprochen. Die Bahnlinie verbindet Sissach mit Olten über die alte Hauensteinstrecke.

Kantonale Abstimmungen

Basel-Land: Das «Läufelfingerli» wird nicht eingespart. Der Baselbieter Souverän hat sich klar gegen die Pläne von Regierung und Parlament ausgesprochen, die Bahnlinie S9 – oder vielmehr das «Läufelfingerli» zwischen Sissach BL und Olten aus Spargründen per Ende 2019 durch einen Busbetrieb zu ersetzen. Die vorläufige Rettung des S-Bahn-Betriebs ermöglichte eine Referendumsabstimmung: Mit klaren Mehr lehnte das Stimmvolk zwei Finanzbeschlüsse des 8. Generellen Leistungsauftrags im öffentlichen Verkehr ab. Mit dem Ersatz der Bahn durch Busse hatte die Baselbieter Regierung jährlich 840 000 Franken einsparen wollen. Sie hatte den betroffenen Gemeinden damit zwar ein besseres ÖV-Angebot versprochen, allerdings wäre die Fahrzeit von Sissach nach Olten auf das doppelte angestiegen, und zwar auf 44 Minuten.

Nidwalden: «Go» für Flughafen Buochs. Nach einem heftig geführten Abstimmungskampf hat das Stimmvolk den 10-Millionen-Franken-Objektkredit für die Modernisierung des zivilen Flugplatzes Buochs abgesegnet. Mit diesem Betrag und mit weiteren 10 Millionen der Pilatus Flugzeugwerke wird das Aktienkapital der Airport Buochs AG um 20 Millionen Franken erhöht. Es soll in die Sicherheit, in den Tower, in erneuerte Flächen für Flugzeuge, in Betriebsgebäude und in Hangars investiert werden. – Dank dem Ja kann der Kanton den Flugplatz weiterhin paritätisch mit dem Flugzeugbauer Pilatus betreiben – allerdings ist noch eine Abstimmungsbeschwerde beim Bundesgericht hängig. Das Resultat sei als provisorische zu betrachten, sagte Paul Mazenauer, Präsident des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flugplatz und einer der Beschwerdeführer, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Schaffhausen: Nein zur kostenlosen Ganztages-Betreuung. Die Schaffhauser Stimmbürger wollen keine schulergänzende Ganztages-Betreuung, die für Eltern kostenlos wäre. Sie haben die AL-Volksinitiative «Tagesschule 7to7» abgelehnt. Angenommen wurde hingegen der Gegenvorschlag des Kantonsrates, der viel weniger weit geht und die Eltern zur Kasse bittet.

 

Kommunale Abstimmungen

Aarau: FDP holt Stadtpräsidium zurück. Hanspeter Hilfiker (FDP) ist neuer Stadtpräsident von Aarau. Damit holt die FDP den Posten des Stadtpräsidenten nach einem vierjährigen SP-Interregnum wieder in die eigenen Reihen zurück.

Baden AG: Neue Schulhausanlage für über 100 Millionen Franken. Nach dem deutlichen Mehr vom Wochenende kann die Stadt auf dem Schulareal Burghalde für 105,3 Millionen Franken ein neues Sekundarstufenzentrum realisieren. Mit dem Projekt soll die gesamte Sekunderstufe 1 auf einen Standort konzentriert werden. Der Baustart für das Vorhaben ist im kommenden August geplant. Drei Jahre später soll das Zentrum bezugsbereit sein.

Beatenberg BE: Sundlauenen darf Gemeinde nicht wechseln. Der Beatenberger Ortsteil Sundlauenen kann die Gemeinde nicht wechseln, obwohl das 86 Prozent seiner Stimmberechtigten wünschen. Denn die Stimmberechtigten der Gesamtgemeinde Beatenberg erteilten dem Ansinnen eine klare Absage. 63 Prozent der Beatenberger lehnten den Gemeindewechsel ab. Das Votum hatte sich abgezeichnet: Die Ortsparteien von SVP und SP waren gegen den Wechsel, ebenso Beatenberg Tourismus. Gegner der Vorlage hatten geltend gemacht, Beatenberg dürfe nicht weiter schrumpfen, nachdem die Gemeinde früher schon Land an Oberhofen und Unterseen verloren hatte. Synergien gewinnen könne man wenn schon mit Fusionen, nicht mit Ortsteilwechseln. Für die Sundlauener ist das Resultat bitter. Denn in dem kleinen Ortsteil über dem Thunersee legten 54 Stimmberechtigte ein Ja zum Wechsel in die Urne. Nur 9 waren dagegen. Sundlauenen wollte sich Unterseen anschliessen. Viele der rund 90 Einwohner sind schon heute auf diese Gemeinde ausgerichtet, zumal die Kinder dort zur Schule gehen. In Unterseen wären die Sundlauener mit offenen Armen empfangen worden. In der Abstimmung vom Wochenende sprachen sich die Stimmberechtigten mit einem Ja-Stimmenanteil von 81 Prozent für die Aufnahme von Sundlauenen aus.

Bern: Grünes Licht für Tram nach Ostermundigen? Zwischen Bern und Ostermundigen soll eine neue Tramlinie verkehren. Die Stadtberner Stimmberechtigten haben den Kostenbeitrag der Bundesstadt von knapp 25 Millionen Franken gutgeheissen. Allerdings ist das allerletzte Wort noch nicht gesprochen: Am 4. März 2018 folgt eine Referendumsabstimmung auf kantonaler Ebene. Dies, weil SVP-Kreise und die Grün-alternative Partei gegen den Kantonsbeitrag von rund 102 Millionen Franken kämpfen.

Berner Jura: Fusion von vier Gemeinden vom Tisch. Die Grossfusion von vier Gemeinden rund um Moutier im Berner Jura ist vom Tisch. Sie scheiterte am Widerstand von Crémines. Dort sprachen sich rund 54 Prozent der Stimmenden gegen einen Zusammenschluss mit Grandval, Eschert und Corcelles aus, wie die Behörden am Sonntag bekanntgaben. In den anderen drei Gemeinden gab es Mehrheiten zwischen 55 und 76 Prozent für die Fusion. Doch Crémines ist die grösste der vier Gemeinden. Ohne sie ergibt der Zusammenschluss wenig Sinn. Geplant war ein Gebilde mit dem Namen Le Grand-Val und etwa 1500 Einwohnern. Die Behörden von Crémines und Grandval erwogen ursprünglich, ihre Stimmberechtigten über einen Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Jura abstimmen zu lassen. Die entsprechenden Gesuche bei der Berner Regierung zogen sie aber im Frühling zurück. Dafür trieben sie das Fusionsprojekt voran.

Dübendorf ZH, Volketswil ZH und Wangen ZH: Machtkampf um Flugplatz Dübendorf. Die Stimmberechtigten drei Gemeinden wollen den Flugplatz selber betreiben, und zwar mit maximal 20 000 Flugbewegungen pro Jahr und sagten klar Ja zu einer entsprechenden Vorlage. Die Gemeinden wollen die Flugplatzentwicklung selbst steuern und damit die vom Bund geplante Erweiterung des Flugbetriebs zum Business-Airport verhindern. Mehr als ein Signal nach Bern ist das Abstimmungsergebnis allerdings nicht.

Engelberg OW: Bahnhofsareal bleibt, wie es ist. Das Bahnhofsareal wird nicht aufgewertet: An der Urne ist die Umzonung des Areals von der Zone für öffentliche Bauten in eine Sondernutzungszone klar verworfen worden. Die Stimmbeteiligung betrug 51 Prozent. Die Umzonung hätte Wohnbauten, Hotels, Gast- und Unterhaltungsstätten oder andere Geschäfts-und Gewerbebetriebe sowie Büro- und Dienstleistungsflächen ermöglichen sollen.

Liestal BL: Neues Bahnhofsareal zum ersten. Der Bau eines neuen Bahnhofsgebäudes in Liestal nimmt weiter Gestalt an. Der Souverän stimmte der für die Realisierung des Vorhabens nötigen Quartierplanung deutlich zu. Das Projekt umfasst neben dem Bahnhofgebäude zwei weitere Gebäude mit Verkaufs-, Büro- und Wohnflächen und soll bis 2025 verwirklicht werden. Die Investitionen von voraussichtlich rund 100 Millionen Franken werden von SBB Immobilien getragen. Umstritten war im Vorfeld der Abstimmung namentlich ein in der Quartierplanung vorgesehenes Hochhaus mit einer Höhe von maximal 57 Metern. Dieser «SBB-Tower» wurde als überdimensioniert kritisiert, er dominiere zu stark. Verlangt wurden zudem Höchstgrenzen für die Ladenflächen in den neuen Gebäuden, um eine Marginalisierung des Stedtlis zu verhindern.

Rüschlikon ZH: Neues Bahnhofsareal zum zweiten. Im zweiten Anlauf hat das Rüeschliker Stimmvolk einem Gestaltungsplan für das Bahnhofsareal angenommen. Das Projekt «Bahnhof Süd» in der Zürichseegemeinde wurde deutlich angenommen. Auf dem Areal sollen «erschwingliche Wohnungen, Raum für einen Nahversorger und Gewerberäume sowie Begegnungsorte» entstehen. In einem nächsten Schritt schreibt die Gemeinde nun den Architekturwettbewerb aus.

Russikon und Fehraltdorf ZH: ARA wird ausgebaut. Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) der Gemeinden Fehraltorf und Russikon kann für 36 Millionen Franken erweitert werden: Die Stimmberechtigten haben dem Ausbau der biologischen Reinigungsstufe und dem Neubau einer Stufe zur Elimination von Mikroverunreinigen zugestimmt.

Schleinikon ZH: Keine Fusion im Zürcher Wehntal. Die Gemeinde Schleinikon hat sich in einer Grundsatzabstimmung knapp gegen eine Fusion mit den Wehntaler Gemeinden Niederweningen, Oberweningen und Schöfflisdorf ausgesprochen. 127 Personen sprachen sich gegen die Fusion aus, 117 Personen wollten die Fusionsgespräche weiterführen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent. Damit hat sich Schleinikon gegen eine Einheitsgemeinde Wehntal und für die politische Selbstständigkeit entschieden. Ursprünglich hätte am Sonntag in allen vier Gemeinden über den Zusammenschlussvertrag abgestimmt werden sollen. Der Gemeinderat Schleinikon hatte jedoch beschlossen, an diesem Tag zuerst eine Grundsatzabstimmung durchzuführen. Das Nein aus Schleinikon bedeutet nun für die anderen drei Gemeinden, dass ihre Stimmbürger ebenfalls nicht mehr über den Zusammenschlussvertrag abstimmen können.

St. Gallen: Mehr Fernwärme, keine CVP. Die Stimmberechtigten haben einem Rahmenkredit von 65,5 Millionen Franken für den Ausbau des Fernwärmenetzes sehr deutlich zugestimmt. Damit kann künftig ein deutlich grösserer Teil der vorhandenen Abwärme aus der Kehrichtverbrennung genutzt werden. Auch die Siedlungsgebiete im Osten der Stadt sollen dank einer zusätzlichen Fernwärmezentrale mit Fernwärme versorgt werden. Hierfür liegt die Baubewilligung bereits vor. Zudem verliert die CVP innerhalb von nur einem Jahr ihre beiden Sitze im Stadtrat. Boris Tschirky scheiterte am Sonntag im zweiten Wahlgang gegen Sonja Lüthi. Die Grünliberalen ziehen mit der 36-jährigen Kantonsrätin erstmals in den St. Galler Stadtrat ein.

Zollikofen BE: Ja zur Ortsplanungsrevision. Dank einem überwältigendem Mehr kann die Berner Vorortsgemeinde ihre Ortsplanung revidieren. Der Schwerpunkt liegt auf der Siedlungsentwicklung nach innen. Betroffen sind neben anderem Bahnhofareal. Neueinzonungen von nicht überbauten Landwirtschaftsgebieten sind keine vorgesehen. Die Abstimmung kam zustande, nachdem eine Gruppe von Hausbesitzern das Referendum ergriffen hatte. Sie wehrten sich dagegen, dass künftig in Einfamilienhausquartieren auch Mehrfamilienhäuser gebaut werden können.

Zug: Neue Regeln für Hochhäuser. In der Stadt Zug ist künftig klar festgelegt, wo und wie hoch Hochhäuser gebaut werden dürfen. Die Stimmberechtigten haben dem neuen Hochhausreglement zugstimmt. Heute sind Hochhäuser grundsätzlich auf dem gesamten Stadtgebiet erlaubt, ausser zwischen den SBB-Gleisen und dem Seeufer. Das neue Reglement legt nun fest in welchen Gebieten wie hoch gebaut werden kann. Es handelt sich dabei ausschliesslich um Areale innerhalb der Verdichtungsgebiete. (mai/sda/aes)