Abstimmungen vom Wochenende

Abstimmungen vom Wochenende

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Kantonale Abstimmungen

Obwalden schafft Nutzungsziffern ab: 8082 Obwaldner Stimmberechtigte sagten gestern im Rahmen einer Referendumsabstimmung Ja zur Vereinheitlichung der Baubegriffe und zur Streichung der Nutzungsziffern. 5615 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,2 Prozent.

Mit dem Ja müssen die Gemeinden nun ihre Baureglemente an die einheitlichen Begriffe anpassen und auf Nutzungsziffern verzichten. Diese geben an, wie viele Prozente eines Grundstücks als Wohnfläche genutzt werden dürfen. Die Gemeinden haben für die Anpassungen acht Jahre Zeit.

Diesen Entscheid hatte bereits zuvor das Parlament gefällt. Danach ergriffen Sarnen, Alpnach und Sachseln das Referendum. Den Gemeinden werde gegen ihren Willen die Möglichkeit genommen, eine Nutzungsziffer einzuführen oder beizubehalten, argumentierten sie.

Urner wollen die West-Ost-Verbindung: Die Urner haben gestern das 19,8 Millionen teure WOV-Projekt mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 52,7 Prozent genehmigt. Der 1,3 Kilometer langen West-Ost-Strassenverbindung stimmten 7844 Personen zu, 7029 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 58,4 Prozent.

Die neue Strasse soll die Dörfer im unteren Reusstal, wo 80 Prozent der Urner Bevölkerung leben und 85 Prozent der Arbeitsplätze angesiedelt sind, entlasten. Dafür soll der Bund nun zwischen den beiden A2-Zufahrten in Flüelen und Erstfeld bei Attinghausen einen Halbanschluss realisieren. Der Kanton wird dann von dort aus eine neue Verbindung zur Gotthardstrasse bei Schattdorf bauen. Ab dem Jahr 2021 erhält die Bevölkerung somit eine neue und direkte Verbindung zur Autobahn. Der bisherige Weg durch die Siedlungen entfällt.


Kommunale Abstimmungen

Unterstützung für Seniorenzentrum in Andermatt UR: Die Gemeinde Andermatt unterstützt den Bau eines geplanten Senioren- und Gesundheitszentrums im Dorf mit zwei Millionen Franken. Das Stimmvolk hat mit 91,8 Prozent Ja-Stimmen ein entsprechendes zinsloses Darlehen an das 18-Millionen-Projekt genehmigt. Nur gerade 48 lehnten die Vorlage ab, während 534 Bürger Ja sagten. Die Stimmbeteiligung lag bei 63,1 Prozent.

Die Stiftung Betagten- und Pflegeheim Ursern will auf dem Gelände der heutigen Post ein neues Seniorenzentrum mit gut 30 Zimmern bauen. Der Bezug ist für Ende 2017 vorgesehen. Die Post will sich dort weiter einmieten. Nebenan, in einem ehemaligen Kommandogebäude der Armee, soll zudem ein Gesundheitszentrum eingerichtet werden. Dazu gehören etwa eine Arztpraxis, eine Apotheke und der Rettungsdienst. Das Zentrum soll im August nächstes Jahr aufgehen. Das Projekt kostet rund 17,8 Millionen Franken. Beteiligt sind unter anderem auch die drei Urschner Gemeinden, die Korporation Urseren sowie der Kanton Uri.

Bevölkerung will Gross-Bellinzona TI: Die Befürworter einer Gemeindefusion in der Region Bellinzona haben sich gestern durchgesetzt. In 13 von 17 Gemeinden legten die Stimmbürger ein Ja in die Urne. Bellinzona könnte demnach zur zehntgrössten Stadt der Schweiz werden (mehr dazu hier).

Oberdorf NW will Areal kaufen: Das Areal beim einstigen Nidwaldner Landsgemeindeplatz soll neu genutzt werden. Das Stimmvolk von Oberdorf hat gestern einen Kaufrechtsvertrag mit dem Kanton bei einem Ja-Stimmenanteil von 71,7 Prozent genehmigt. 1012 sprachen sich für das zehnjährige Kaufrecht aus, 399 dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 62,8 Prozent. Nun muss auch noch das Nidwaldner Parlament zustimmen.

Mit dem Vertrag sichert sich die Gemeinde den späteren Erwerb eines Teils der Parzelle beim Landsgemeindeplatz für 2,9 Millionen Franken. Zum Geschäft gehört auch die Abgabe der Parzelle einer Samelstelle von der Gemeinde an den Kanton. Das Areal soll neu genutzt werden. Der Gemeinderat plant dazu einen Gestaltungswettbewerb und sucht einen Investor. 2018 soll das Bauprojekt in Angriff genommen werden. Der definitive Kauf kommt zusammen mit dem Projekt nochmals vors Volk.

Thalwil ZH will Centralplatz realisieren: Die Erstellung des Centralplatzes hat eine wichtige Hürde genommen. Die Stimmbürger haben gestern einem Kredit von 4,9 Millionen Franken mit 3114 zu 2643 Stimmen gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung lag bei 54,5 Prozent. Der Kredit dient dem Kauf einer Liegenschaft und der Realisierung des Centralplatzes. Bis dieser jedoch entstehen kann, wird noch einige Zeit vergehen. Voraussichtlich im Sommer nächstes Jahr befindet die Gemeindeversammlung über den öffentlichen Gestaltungsplan.

St. Moritz GR sagt Ja zu Gesundheitshotel: In St. Moritz sind in einer umstrittenen Abstimmung die raumplanerischen Voraussetzungen für den Bau eines Gesundheitshotels und eines Klinikgebäudes mit 62 Prozent der Stimmen geschaffen worden. Die Gebäude sind am unteren Rand von St. Moritz Dorf in der Nähe des Sees geplant. Die Zustimmung zur Teilrevision der Ortsplanung «Serletta Süd» erfolgte mit 1076 zu 617 Stimmen bei einer Beteiligung von 66,75 Prozent. Die Betreiber der Fünf-Sterne-Hotels «Kulm» und «Badrutt’s Palace» wehrten sich gegen die Vorlage. Sie befürchteten, dass durch den Neubau die Aussicht ihrer Gäste auf den St. Moritzersee massiv beeinträchtigt werden könnte.

Keine neue Parkplatzverordnung in Winterthur ZH: Eine umstrittene Vorlage zu einer neuen Parkplatzverordnung ist gestern an der Urne gescheitert. 12 735 sagten Ja, 19 205 Nein, was einem Anteil von 60,13 Prozent entspricht. Die Stimmbeteiligung betrug 48,65 Prozent. Somit bleibt eine stadträtliche Regelung aus dem Jahr 2011 gültig. Diese war allerdings nur übergangsweise eingeführt worden, weil die eigentliche Verordnung aus dem Jahr 1986 längst veraltet ist.

Die PPVO hätte neu geregelt, wie viele Parkplätze bei Neu- und Umbauten gebaut werden dürfen. Die Berechnung wäre davon abhängig gewesen, wie gut ein Ort durch den öffentlichen Verkehr erschlossen ist. Bei öffentlich zugänglichen Parkplätzen hätten zudem Parkuhren Pflicht werden sollen. Um das Gewerbe zu schonen, wären Betriebe mit bis zu zehn Kundenparkplätzen davon ausgenommen gewesen. (sda/mgt/mt)