Nationalratskommission überlässt Sprachenstreit dem Bundesrat

Nationalratskommission überlässt Sprachenstreit dem Bundesrat

Gefäss: 
Teaserbild-Quelle: Bild: Lev Dolgachov/Fotolia

Der Bundesrat will im Sprachengesetz verankern, dass der Unterricht in der zweiten Landessprache bereits in der Primarschule beginnt. Er hat im Juli die Vernehmlassung dazu eröffnet. Innenminister Alain Berset sagte, er hoffe nach wie vor, dass eine Gesetzesänderung nicht nötig sein werde.
 
Die Bildungskommission des Nationalrates (WBK) hatte auf Basis einer parlamentarischen Initiative gesetzgeberisch tätig werden wollen. Nun hat sie mit 18 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, darauf zu verzichten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie erachte es nicht als sinnvoll, neben den bundesrätlichen Vorschlägen parallel ein Verfahren auf parlamentarischer Ebene weiterzuführen, hält die Kommission fest.
 
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Kanton Thurgau seinen Entscheid überdenkt: Das Kantonsparlament muss erneut darüber abstimmen, ob der Französischunterricht aus der Primarschule verbannt werden soll. (sda)