Massnahmen zur Energiestrategie 2050 beschlossen – Referendum möglich

Massnahmen zur Energiestrategie 2050 beschlossen – Referendum möglich

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Teaserbild-Quelle: Bild: Urs Rüttimann

Der Nationalrat nahm das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 in der Schlussabstimmung mit 120 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen an, der Ständerat mit 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Dagegen stimmten die SVP sowie einige FDP-Vertreter.

SVP: «Wirtschaft wurde eingeseift»

Der Parteivorstand der SVP hatte sich im August für ein Referendum zur Energiestrategie 2050 ausgesprochen – unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft mitzieht. Die SVP sei bereit, wolle den Kampf aber nicht alleine führen, sagte SVP-Präsident Albert Rösti (BE) vor der Schlussabstimmung im Nationalrat.

Der Gewerbeverband (SGV) will am Montag über ein allfälliges Referendum entscheiden, sagte dessen Direktor Hans-Ulrich Bigler. Keine Unterstützung gibt es vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Der Vorstand hat bereits im Frühling entschieden, ein Referendum weder zu lancieren noch zu unterstützen.

Aus Sicht der SVP gewährleisten die beschlossenen Massnahmen keine sichere Stromversorgung, verursachen aber hohe Kosten. Die Zeche bezahlten die Familien und die KMU, sagte Rösti. Die befürwortenden Kreise der Wirtschaft seien «eingeseift» worden. Als weiteres Argument führte Rösti den Landschaftsschutz an. Die SVP wolle nicht Hunderte von Windrädern.

Die Sprecher der anderen Fraktionen zeigten kein Verständnis für den Widerstand. Die Vorlage sei nach der parlamentarischen Beratung ausgewogen, lautete der Tenor. Alle Seiten hätten Kompromisse machen müssen.

Entscheidend: FDP mehrheitlich dafür

Die dem Entscheid vorangehende Diskussion wurde teilweise heftig geführt. Drei der fünf Atomkraftwerke gingen in den nächsten Jahren so oder so vom Netz, sagte Daniel Fässler (CVP/AI). Bei einem Nein zur Energiestrategie würde die Auslandsabhängigkeit stark erhöht. «Wer Nein sagt, verschliesst die Augen vor der Realität.»

Für die FDP ist wichtig, dass die Förderung der erneuerbaren Energien befristet ist. Damit erhalte das Subventionsmodell ein Ablaufdatum, sagte Fraktionschef Ignazio Cassis (TI). Die Vorlage sei in der parlamentarischen Beratung deutlich verbessert worden. Die FDP hatte die Energiestrategie ursprünglich abgelehnt. Nun ist sie gespalten. In der Schlussabstimmung stimmte die Mehrheit dafür.

Ja sagten auch SP, Grüne und Grünliberale. Für sie ist das erste Massnahmenpaket ein Schritt in die richtige Richtung: weg von Atomstrom und fossiler Energie. Allerdings bedauern die linken und grünen Fraktionen, dass die Laufzeit von Atomkraftwerken nicht begrenzt wurde. Damit habe der Atomausstieg kein Datum. Mit einem Ja zur Atomausstiegsinitiative im November könne das Stimmvolk dies ändern.

Stromeffizienz-Initiative beerdigt

Nach dem Ja zur Vorlage haben die Initianten der Stromeffizienz-Initiative entschieden, ihr Begehren zurückzuziehen. Das Ziel der Initiative sei erreicht, teilte das Komitee mit. Ein der Initiative entsprechendes Stromverbrauchsziel sei im Energiegesetz verankert.auern die Fraktionen, dass die Laufzeit von Atomkraftwerken nicht begrenzt wurde. Damit habe der Atomausstieg kein Datum. Mit einem Ja zur Atomausstiegsinitiative im November könne das Stimmvolk dies ändern. (sda/aes)