Luzerner Gemeinden sollen wachsen

Luzerner Gemeinden sollen wachsen

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Teaserbild-Quelle: Bild: Schweizer Luftwaffe

Der revidierte Richtplan des Kantons Luzern legt fest, welche Gemeinde wie stark wachsen darf. Die Teilrevision des kantonalen Richtplans ist nötig, nachdem im Mai 2014 neue Vorgaben des Raumplanungsgesetzes des Bundes in Kraft getreten sind. Diese verlangen unter anderem dichtere und besser auf den Verkehr abgestimmte Siedlungen sowie eine überkommunale Planung.

Das Bevölkerungswachstum im Kanton Luzern soll künftig stärker, nämlich zu 75 (bisher 70) Prozent, in den Gemeinden entlang der Entwicklungsachsen Luzern-Rontal und Luzern-Sursee-Reiden geschehen, wie die Luzerner Regierung mitteilt. Das restliche Wachstum von 25 Prozent soll auf der Landschaft stattfinden.

Die Bevölkerung im ganzen Kanton soll bis 2035 jährlich um rund 0,52 Prozent zunehmen. Die Städte Luzern und Sursee, zentrumsnahe Gemeinden auf der Entwicklungsachse sowie Zentren auf der Landschaft wie Hochdorf, Willisau, Wolhusen und Schüpfheim sollen überdurchschnittlich wachsen dürfen. In den übrigen Gemeinden soll das Wachstum im kantonalen Durchschnitt oder tiefer ausfallen.

Gemeinden müssen auszonen

Die Koordination für neue regionale Arbeitszonen will die Regierung regionalen Verbänden übertragen. Diese sollen Arbeitsplatzgebiete festlegen und ein entsprechendes Standortmanagement erarbeiten.

Um insgesamt die Fläche für Bauzonen nicht zu vergrössern respektive zu reduzieren, errechnet der Kanton für jede Gemeinden das bestehende Angebot und aufgrund der Wachstumsprognose den Bedarf. Daraus ergeben sich für die Gemeinden die Möglichkeiten zu Ein-, Aus- oder Umzonungen.

Mehrere Gemeinden müssten mittel- und langfristig Auszonungen von überdimensionierten Bauzonen prüfen, schreibt der Regierungsrat. Betroffen seien etwa periphere Lagen oder seit mindestens zehn Jahren blockierte Bauzonen. Der Kanton will dazu eine Rückzonungsstrategie erarbeiten.

Keine Villenzonen mehr

Die exklusiven Wohnlagen oder Villenzonen streicht die Regierung ersatzlos aus dem Richtplan. Diese seien mit dem neuen Raumplanungsgesetz des Bundes nicht vereinbar, hält sie fest.

Die Einführung von möglichen Villenzonen im Kanton Luzern hatte 2010 für heftige Diskussionen gesorgt. Die einen hielten solche Zonen für nichts Neues, andere kritisierten den Landverschleiss im Kampf um reiche Steuerzahler.

Im Bereich Verkehr wurden neue Projekte behördenverbindlich in den Richtplan aufgenommen respektive längst geplante Vorhaben aktualisiert. Dazu zählen etwa die Autobahnumfahrung ("Bypass") um Luzern, Busprojekte in der Agglomeration Luzern, der städtische Tiefbahnhof mit Durchmesserlinie, Radwege sowie ein Umladeterminal für den Strassen- und Schienenverkehr in Rothenburg.

Solange die Kantone ihre Richtpläne nicht anpassen und diese vom Bundesrat nicht genehmigt sind, dürfen die Kantone ihre Bauzonenflächen nicht vergrössern. Die Luzerner Regierung will darum die Teilrevision rasch durchführen und damit schnell Rechtssicherheit schaffen, wie sie schreibt.

Der teilrevidierte Richtplan wird vom 29. Juli bis 26. September zur Vernehmlassung öffentlich aufgelegt. Der Kantonsrat soll im Frühling 2015 über den Entwurf entscheiden, der Bundesrat bis Ende 2015. (sda/cet)