Keine Bohrungen, solange Haftungsfrage offen ist

Keine Bohrungen, solange Haftungsfrage offen ist

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Bevor im neuen Gesetz zur Nutzung des Untergrundes geklärt ist, wer für allfällige Schäden haftet, wird am geplanten Standort für ein Geothermie-Kraftwerk in Etzwilen TG nicht gebohrt. Dies war das Resultat der Behandlung der Petition der «Gruppe besorgter Etzwiler» im Thurgauer Grossen Rat. Die Anwohner hatten Unterschriften gegen das Projekt gesammelt und einen Projekt-Stopp verlangt, bis neue gesetzliche Grundlagen in Kraft sind.

Strenge Kausalhaftung gefordert

Zudem verlangen die Kritiker eine strenge Kausalhaftung zu Lasten der Nutzer des Untergrunds. Ein Unternehmen müsse über eine Versicherungsdeckung von mindestens 100 Millionen Franken verfügen, damit es bohren dürfe. Vor Abschluss der Beratungen zum geplanten Gesetz für die Nutzung des Untergrundes (UNG) werde keine Konzession erteilt, garantiert die Thurgauer Regierung. «Wir nehmen die Ängste der Bevölkerung ernst, wollen aber auch ein gutes Umfeld für Unternehmen schaffen, die im Thurgau nach alternativen Energiequellen suchen», sagte Regierungsrätin Carmen Haag, Vorsteherin des Departements Bau und Umwelt im Grossen Rat.

Der Gesetzesentwurf liegt vor und wird in rund drei Monaten im Grossen Rat beraten, wie Riccarda Zurbuchen, Leiterin der Parlamentsdienste sagt. Das neue Gesetz regelt, welche Voraussetzungen ein Unternehmen erfüllen muss, damit es den Untergrund nutzen darf. Dazu gehört eine ausreichende Versicherungsdeckung für allfällige Schäden, die bei der Ausübung der Konzession entstehen können.

Dass die kantonale Gebäudeversicherung Erdbeben- und Folgeschäden deckt, die durch Tiefenbohrungen verursacht werden, schliesst die Regierung aus.

Erdwärme-Kraftwerk soll ab 2020 Strom produzieren

Die Geo-Energie Suisse AG plant auf einem ausgedienten Eisenbahn-Areal in Etzwilen in der Nähe von Stein am Rhein ein Erdwärme-Kraftwerk. Dieses soll ab 2020 Strom produzieren. Ein auf Sommer 2014 angekündigter Konzessionsantrag wurde verschoben, weil die Rahmenbedingungen nicht geklärt sind. Anders als beim gescheiterten Geothermie-Kraftwerk in St. Gallen wird in Etzwilen nicht mit Heisswasser in der Tiefe gerechnet. Vielmehr soll nach dem «Multi-Riss-System» Wasser durch Bohrlöcher in das Gestein gepresst und danach als Heisswasser wieder an die Erdoberfläche geführt werden.

Die Geo-Energie Suisse AG gehört verschiedenen Energieversorgungsunternehmen (u.a. Elektrizitätswerke der Stadt Zürich, Industrielle Werke Basel oder Energie Wasser Bern). Das Unternehmen plant auch in Avenches VD und in Haute- Sorne JU Geothermie-Kraftwerke. (sda/mrm)