Kann ein «Bürgerdienst» das Milizsystem retten?

Kann ein «Bürgerdienst» das Milizsystem retten?

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Die Schweiz hat ein Problem: Das Milizsystem leidet an Teilnehmerschwund. Das republikanische Prinzip, dass Bürger nicht nur wählen und abstimmen, sondern auch in der Lage sein sollen, exekutive Verantwortung im Staat zu übernehmen, gerät zusehends unter Druck. Denn immer weniger Leute sind bereit, sich zu engagieren. Dabei sei das Milizsystem einer der Erfolgsfaktoren der Schweiz, ist Gerhard Schwarz, der Direktor des liberalen Think Tanks Avenir Suisse, überzeugt.

«Schleichende Erosion des Milizsystems» stoppen

Globalisierung, Individualisierung und der gesellschaftliche Wandel hemmten die Teilnahmebereitschaft in den Gemeinden. Es werde immer schwieriger und unattraktiver, sich neben Beruf und Familie auch noch für das Gemeinwesen einzusetzen, sagte Schwarz anlässlich der Vorstellung der jüngsten Studie von Avenir Suisse. Diese schlägt unter dem Titel «Bürgerstaat und Staatsbürger - Milizpolitik zwischen Mythos und Moderne» einen Bürgerdienst für Männer, Frauen und niedergelassene Ausländer vor, um der «schleichenden Erosion des Milizsystems» entgegenzuwirken.

Diese Idee hatte der Think Tank der Schweizer Wirtschaft bereits 2013 als Alternative zum Wehrdienst ins Spiel gebracht. Neu möchte die Denkfabrik auch Mandate in Parlamenten und Gemeinderäten sowie die Unterstützung und spezifische Projekte zugunsten von Gemeindebehörden in eine allgemeine Dienstpflicht integrieren.

Grundsatzdiskussion über das Milizsystem anstossen

Andreas Müller, Vizedirektor von Avenir Suisse und Verantwortlicher der Studie, räumte ein, dass der Vorschlag einige «heikle Punkte» beinhalte. «Wir wollen jedoch eine Grundsatzdiskussion in Gang bringen – nicht nur über das Projekt Bürgerdienst, sondern auch über die Bedeutung des Milizsystems und letztlich auch über die Grundwerte und das Staatsverständnis der Schweiz.»

Laut Müller befürworten 70 bis 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung das Milizsystem. Diese grosse Zustimmung korrespondiere jedoch nicht mit der Bereitschaft, sich am Staat zu beteiligen. Nur jede fünfte Person engagierte sich 2013 in institutioneller Freiwilligenarbeit, unter die auch ein Grossteil der politischen Miliztätigkeit fällt.

Noch genügend Rekrutierungspotenzial besteht laut Avenir Suisse auf Bundes- und Kantonsebene. Allerdings sei in den eidgenössischen Räten ein klarer Trend zur Professionalisierung zu beobachten. Rund 50 Prozent der Bundesparlamentarier seien Vollzeitpolitiker.

Im Ständerat gebe es gar keine reinen Milizparlamentarier mehr; im Nationalrat sei der Anteil auf mittlerweile 13 Prozent geschrumpft. Als Gründe dafür nennt Avenir Suisse die grössere Komplexität der zu bearbeitenden Dossiers und der höhere Zeitaufwand für die ständigen Kommissionen.

Keine Wutbürger züchten

Am deutlichsten zeigen sich laut der Avenir-Suisse-Studie die Grenzen des Milizsystems auf lokaler Ebene. Die nachlassende Bereitschaft, neben dem Beruf ein politisches Amt zu übernehmen, sei einerseits auf die stark gestiegene Belastung von Kaderleuten und KMU-Unternehmern zurückzuführen. Zum andern seien Firmen oft nicht bereit, ihre Mitarbeiter für Milizämter freizustellen.

Auf lokaler Ebene sei in den letzten Jahren mit zahlreichen kleinen Reformen versucht worden, die Motivation zu steigern, Amtsaufgaben auszulagern oder Rahmenbedingungen attraktiver zu gestalten, sagte Müller. Gebracht hätten diese Reformen aber wenig.

Laut Müller geht es nicht darum, dass die Schweiz durchwegs «nebenamtlich betrieben» wird. Auf lokaler Ebene soll es jedoch nach Ansicht von Avenir Suisse keine «abgehobene Classe politique aus Profipolitikern» geben.

«Wir wollen keine Wutbürger, die als Zuschauer dem Berufspolitiker gegenüberstehen, wie es in den repräsentativen Systemen gang und gäbe ist», sagte Schwarz. (sda/mrm)

Publikation
«Bürgerstaat und Staatsbürger – Milizpolitik zwischen Mythos und Moderne», herausgegeben von Andreas Müller, mit Beiträgen von Sarah Bütikofer, Hans Geser, Stefan Tomas Güntert, Martin Heller, Hanna Ketterer, Georg Kohler, Andreas Ladner, Patrik Schellenbauer und Theo Wehner
Weitere Informationen (Website NZZ Libro)