Meine Daten? Habt ihr doch schon

Meine Daten? Habt ihr doch schon

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Teaserbild-Quelle: Stokkete/Shutterstock
Wann kommt Once Only?

In Europa sollen Daten von Firmen und Bürgern für die Verwaltung künftig nur noch einmal erfasst werden. Auch die Schweiz hat sich zum Once-Only-Prinzip bekannt. Was das für die Beteiligten bedeutet und was auf europäischer Ebene bereits dafür unternommen wird, war unter anderem Thema am «eGov Fokus» der Berner Fachhochschule.

Frau sitzt genervt und müde vor dem Laptop.
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Stokkete/Shutterstock

Behördenkontakte können ermüdend sein – vor allem wenn man die gleichen Daten mehrmals erfassen muss.

Anfang Oktober 2017 hat Bun­desrat Ueli Maurer bekanntlich die Tallinn-Deklaration zum europäischen E-Government unterschrie­ben. Die Deklaration umfasst fünf Prinzipien, an denen sich die 32 unter­zeichnenden EU- und Efta-Länder in ih­rem E-Government orientieren respektive in deren Richtung sie streben sollten (sie­he «Bundesrat Ueli Maurer übernimmt den Lead»).

Eine dieser Leitlinien ist das Once-Only-Prinzip. Es besagt, dass Daten von Bür­gern und Firmen der Verwaltung als Gan­zes nur einmal geliefert werden müssen. Die Verpflichtung, unterschiedlichen Ämtern die jeweils gleichen Daten immer wieder liefern zu müssen, soll abgeschafft werden.

Aktuelles Spannungsfeld

Was einerseits eine grosse Erleichte­rung in den bürokratischen Prozessen bedeutet, ist andererseits punkto Daten­schutz heikel. Denn die Gefahr besteht, dass die Ämter auf mehr Informationen Zugriff erhalten, als sie wirklich brau­chen. Unter anderem diesem Spannungs­feld widmete sich der erste «eGov Fokus» des E-Government-Institus der Berner Fachhochschule (BFH) in diesem Jahr, der unter dem Motto «Die Schweiz im europäischen E-Government – Projekte und Perspektiven» stand.

Kritische Haltung gegenüber europaweitem Once-Only-Prinzip

Wieviel Datenaustausch unter den Be­hörden wollen die Bürger also? Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der «In­itiative D21», einem gemeinnützigen Netzwerk für die Digitale Gesellschaft in Deutschland, hat diese Frage im Rahmen der Studie «eGovernment Monitor 2017» Bürgern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gestellt.

«Die Resultate sind sehr differenziert», sagt Müller. So sind in Österreich schon 46 Prozent der Be­fragten damit einverstanden, dass Once Only auf nationaler Ebene eingeführt werden soll. In der Schweiz sind es 42 Prozent und in Deutschland noch ein Drittel.

Die Schweizer stehen dem Once-Only-Prinzip insgesamt positiver gegenüber als die Deutschen.

Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin «Initiative D21»
Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin «Initiative D21»

Die Etablierung des Once-Only-Prinzips auf europäischer Ebene wird hin­gegen wesentlich kritischer betrachtet: In Österreich wollen lediglich 19 Prozent, dass ihre Daten auch an europäische Be­hörden weitergeleitet werden, in Deutsch­land und der Schweiz sind es jeweils noch 14 Prozent.

Noch unbeliebter ist die Idee, Daten auch mit nichtstaatlichen Akteuren zu teilen, etwa mit den Banken für die Steuererklärung. Hier liegen die Zustimmungsraten in der Schweiz und Deutschland bei nur gerade elf Prozent. Österreich wurde nicht erhoben.

Deutsche Skepsis

Der Aussage «meine Kontakt- und Vertragsdaten sollten anhand der vorliegenden Informationen von den Behör­den automatisch aktualisiert werden», stimmten 49 Prozent der Schweizer aber nur 35 Prozent der Deutschen zu. Auf der anderen Seite des Spektrums möch­ten 53 Prozent der Deutschen und 41 Prozent der Schweizer selbst alle die­se Daten aktualisieren, da sie der auto­matisierten Abfrage und Zusammenstel­lung von Verwaltungsdaten skeptisch gegenüber stehen. «Die Zahlen zeigen, dass die Schweizer dem Once-Only-Prin­zip insgesamt positiver gegenüberstehen als die Deutschen», so Müller.

EU-Pilotprojekte laufen

Dass das Once-Only-Prinzip, so wie es die EU im «eGovernment-Aktionsplan 2016 – 2020» festgehalten hat, explizit die vollständige Beachtung der Daten­schutzvorschriften beinhaltet, darauf weist Maria Wimmer, Professorin am Institut für Wirtschafts- und Verwal­tungsinformatik sowie Projektkoordinatorin des EU-Projekts «SCOOP4C», hin. Richtig gemacht, würden von Once Only sowohl Bürger und Firmen als auch der Staat mittels Bürokratieabbau profitie­ren können, ist Wimmer überzeugt.

Auf europäischer Ebene wird bereits in zwei Projekten an der Umsetzung von Once Only gearbeitet: «The Once-Only Principle project» (TOOP) und «Stakeholder Community for the Once-Only Principle for Citizens» (SCOOP4C). An ersterem ist auch die Schweiz beteiligt.

Im Fokus von TOOP stehen nicht die Bür­ger sondern die Unternehmen. «TOOP versucht aufzuzeigen, wie die Einmaldatenerfassung und der grenzüberschrei­tende Informationsaustausch funktionie­ren können», so Wimmer. Es wird eine Architektur aufgebaut, die den sicheren Datenaustausch über die Landesgrenzen hinweg ermöglichen soll. «TOOP ist der Pilot um aufzuzeigen, dass dies funktio­niert», sagt Wimmer. Dabei geht es nicht nur um die Aktualisierung von Unternehmensdaten in staatlichen Registern. Auch die grenzüberschreitende Beschaf­fung soll künftig durch die TOOP-Archi­tektur vereinfacht werden.

Grundvoraussetzung: Verlässliche E-ID

Einen anderen Fokus hat das zweite EU-Projekt SCOOP4C: Hier wird untersucht, welche Once-Only-Lösungen es schon gibt und wie man diese sinnvoll für den grenz­überschreitenden Informationsaustausch verwenden kann. Zudem sollen die betei­ligten Akteure in einer Community ver­netzt werden.

Wie fast immer bei künfti­gen E-Government-Anwendungen unter­streicht Maria Wimmer auch für Once-Only-Lösungen die Wichtigkeit einer ver­lässlichen E-ID als Grundvoraussetzung.

Automatische Familienzulage

«Am weitesten sind Once-Only-Anwendungen im Gesundheitsbereich», so Wimmer. «Aus Österreich, Estland und Slowenien gibt es bereits spannende An­wendungen.» Im Vereinigten Königreich wird gegenwärtig das Einschreibeportal für Hochschulen nach dem Once-Only-Prinzip umgebaut. Länder wie Frankreich oder Griechenland wollen Once Only bei den Steuererklärungen implementieren.

In Österreich waren für Familienzulagen bisher bis zu neun verschiedene Nachweise nötig. Dies ist bereits seit 2015 und der Einführung der antragslosen Familienbeihilfe (ALF) Geschichte: Die Daten des neugeborenen Kindes sowie die Personenstandsdaten der Eltern werden durch das Standesamt im zentralen Personenstandsregister erfasst. Anschliessend werden diese Daten vom Bundesministerium für Inne­res, als Betreiber des Zentralen Personenstandsregisters, der Finanzverwaltung übermittelt.

Die Finanzverwaltung prüft auf Basis der vorliegenden elektroni­schen Daten automatisiert, ob alle Vor­aussetzungen und Informationen für die Gewährung und Auszahlung der Familienbeihilfe vorliegen. «Weil im Normalfall sechs Ämter bei Familienbeihilfen involviert sind, liegt es auf der Hand, dass hier ein grosses Spar- und Vereinfachungspotenzial besteht», sagt Wimmer.

Grosser Bedarf im Schulwesen

Bis man auch in der Schweiz Once Only anwendet, dürfte es noch eine Weile dauern. Es verlangen wohl die wenigsten, dass man sich gleich mit dem Facebook- oder Twitterlogin bei der Gemeinde anmelden kann.

Aber diesel­ben Daten immer und immer wieder an die Verwaltung zu liefern, darauf hatten am «eGov Fokus» auch die teilnehmen­den Verwaltungsangestellten als Bürger keine Lust. Den grössten Optimierungs­bedarf verortete man dabei im Schulwesen, wie die Wortmeldungen am Workshop zum Once-Only-Prinzip zeigten.

Autoren

Patrick Aeschlimann
Chefredaktor Kommunalmagazin

Patrick Aeschlimann hat an der Universität Zürich Politikwissenschaft studiert und 2010 abgeschlossen. Seit November 2011 ist er als Redaktor beim Kommunalmagazin tätig, seit August 2016 ist er Chefredaktor. Er interessiert sich besonders für politische Themen, die digitale Transformation aller Lebensbereiche und gesellschaftliche Entwicklungen.