Datenschutz als grosser Hemmschuh

Datenschutz als grosser Hemmschuh

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«Es gibt weiterhin viel zu tun», sagte Bundesrat Ueli Maurer am Symposium im Hinblick auf die Digitalisierung der Verwaltung. Seit Verabschiedung der E-Government-Strategie im Jahr 2007 konnten zwar Fortschritte bei den elektronischen Behördenleistungen für die hiesige Wirtschaft und die Schweizer Bevölkerung erzielt werden. Auch die Voraussetzungen für den elektronischen Verkehr zwischen Verwaltungsstellen sind mittlerweile besser als auch schon. Dennoch gilt es, E-Government-Dienstleistungen weiterzuentwickeln und damit die Effizienz in Abläufen zu verbessern. Das führt der internationale Vergleich vor Augen.

Interoperabilität ist Pflicht

Wie das E-Government in der Schweiz weiter ausgebaut werden soll, war Thema der Präsentation von Philippe Receveur, Regierungsrat des Kantons Jura und Mitglied des Steuerungsausschusses E-Government Schweiz. Er erläuterte, wie Bund, Kantone und Gemeinden ab 2016 zusammenarbeiten werden und stellte den E-Government-Schwerpunktplan 2016 bis 2019 vor. Am Beispiel des Kantons Jura zeigte Receveur auf, wie durch die Zusammenführung bestehender Dienste und die Erschaffung von Kompetenzzentren ein modernes E-Government aufgebaut werden kann.

Marijn Janssen, Professor an der Universität Delft, bot dem Schweizer Publikum eine internationale Perspektive auf das Thema. Der Niederländer veranschaulichte, dass eine nachhaltige Etablierung der elektronischen Verwaltung nur realistisch ist, wenn Prozesse verwaltungs- und länderübergreifend nahtlos abgewickelt werden können, das heisst, wenn Systeme den Anforderungen der Interoperabilität genügen. Janssen, der Mitglied des Expertenbeirats zur Revision des European Interoperability Framework ist, betonte die Bedeutung der Infrastruktur und warnte davor, zu viele Daten zentral zu speichern.

Datenschutz lockern?

Dass datenschutzrechtliche Bestimmungen die weitere Digitalisierung der Verwaltung begleiten müssen, war in der abschliessenden Podiumsdiskussion unbestritten. Uneins waren sich die Teilnehmenden, wie eng die Vorgaben des Datenschutzes den elektronischen Geschäftsverkehr reglementieren sollen. Während der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, Bruno Baeriswyl, die Notwendigkeit eines starken Schutzes der persönlichen Daten hervorhob, betonte der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli, dass die geltenden Bestimmungen für einen wirkungsvollen Datenschutz den heutigen Herausforderungen im Bereich Digitalisierung und Big Data angepasst werden müssten. Reinhard Riedl, Professor an der Berner Fachhochschule, unterstrich aus wissenschaftlicher Sicht, dass wir die Kontrolle über unsere Daten bereits verloren haben und uns darauf konzentrieren sollten, wie wir damit umgehen. (mgt/mrm)