Digitalisierung: Feuerprobe für E-Voting auf der Blockchain

Digitalisierung: Feuerprobe für E-Voting auf der Blockchain

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Teaserbild-Quelle: phive2015/AdobeStock

Das E-Voting befindet sich in der Schweiz schon seit vielen Jahren auf einer turbulenten Achterbahnfahrt. Mit einem Abstimmungsversuch bringt die Stadt Zug nun die Blockchain in die Debatte ein. Ob Zug damit eine Antwort auf die vielen Sicherheitsbedenken der E-Voting-Gegner gefunden hat?

Blockchain Symbolbild
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Die Blockchain ist in aller Munde. Nun mischt die noch nicht ganz greifbare Blockkette auch die E-Voting-Diskussion in der Schweiz auf.

«Die Abstimmung mittels Papier- Stimmzetteln ist nicht mehr zeit­gemäss», hört man von E-Voting-Befürwortern seit Jahren. «Die elektronische Stimmabgabe ist zu unsicher», ertönt es gleichzeitig aus dem gegneri­schen Lager.

Während der Bundesrat beschlossen hat, das E-Voting voranzutreiben und noch dieses Jahr eine ent­sprechende Vernehmlassung zu eröffnen, steht gerade eine eidgenössische Volksinitiative in den Startlöchern, die mit dem einfachen Satz «Die elektronische Stimm­abgabe ist verboten» der ganzen Entwicklung einen Riegel schieben will.

Hacker-Angriffe heizen Diskussion an

Tatsache ist: Das E-Voting beschäftigt die Schweiz schon seit bald zwei Jahr­zehnten, sehr viel weiter gekommen ist man seither aber nicht. Trotz unterschiedlicher Pilotprojekte und Ansätze scheinen sich Befürworter und Gegner seit der Jahrtausendwende kein Stückchen näher gekommen zu sein – im Gegenteil: Schlagzeilen von Hacker-Angriffen und Wahl­manipulationen haben die Diskussion in den letzten Jahren befeuert und die Angst vor unsicheren Abstimmungssystemen verstärkt.

Auf der anderen Seite gibt es für Digital Natives kaum noch eine Welt ohne Smartphones. Was nicht auf dem kleinen Bild­schirm verfügbar ist, könnte gerade so gut nicht existieren. Es erstaunt daher nicht, dass sich die Stimmbeteiligung besonders der jungen Bevölkerung im Sinkflug befindet. Kann das E-Voting sie zurück in die demokratische Entscheidfindung holen?

Aktive Rolle der Stadt Zug

In der Stadt Zug, die in den letzten Jahren vermehrt durch ihre Affinität für das Digitale aufgefallen ist, denkt man schon seit einer Weile über dieses Problem nach. Dabei geht es längst nicht mehr um die Frage, ob es E-Voting braucht. Man befindet sich schon mitten in der Phase des Tüftelns.

«Wir leben in einem Zeitalter, in dem die briefliche Stimmabgabe mit Formularen, dem Weg zum Briefkasten und der persönlichen Unterschrift einfach veraltet ist», fasst Martin Würmli, Stadtschreiber der Stadt Zug, zusammen. «Wir müssen Abstimmungen einfach über das Handy oder den PC ermöglichen und gewährleisten, dass das System sicher ist.» Abwarten und Tee trinken ist aber nicht die Zuger Art. Die Stadt will diese Entwicklung aktiv mitgestalten.

Mit Bitcoin ging es los

Die Region rund um Zug ist heute weltweit als «Crypto Valley» bekannt. Sie verdankt ihren Namen den unzähligen IT-Unternehmen, die sich in den letzten Jahren hier niedergelassen und der Blockchain-Technologie verschrieben haben.

Angefangen hat die Stadt mit Bitcoin: Für Dienstleistungen der Einwohnerkontrolle mit Kosten bis zu 200 Franken kann man in Zug seit Juli 2016 mit der Kryptowährung Bitcoin bezahlen (siehe «In Zug können Gebühren künftig mit Bitcoins bezahlt werden»). Darauf folgte die Blockchain-basierte Identität, welche die Stadtzuger seit Herbst 2017 beziehen können (siehe «Pilotprojekt in der Stadt Zug: Digitale Identität auf der Blockchain»).

Ohne Anwendungsmöglichkeiten ist eine solche – frei­willige – digitale ID aber nicht sehr attraktiv und lediglich ein Praxistest für die Verwaltung. Deshalb sucht die Stadt nun nach möglichen Anwendungsoptionen für die neue ID.

«Probefahrt» mit digitaler ID

«Mit der digitalen ID haben wir sozusa­gen einen Fahrausweis, aber noch kein Auto dazu. Das ist natürlich nicht sehr spannend für die Ausweisinhaber. Nun sind wir auf der Suche nach solchen Fahr­zeugen», erklärte Stadtpräsident Dolfi Müller vor den Medien. Mit diesem Ver­gleich nahm er Ende Juni all jene, die bereits Inhaber einer digitalen ID waren, auf eine einwöchige Probefahrt. Die kurze Spritztour: eine Blockchain-basierte Konsultativabstimmung als erster An­wendungstest.

In der rechtlich unverbindlichen Ab­stimmung wurden lediglich von der Stadt erfundene Fragen gestellt. Die Antwor­ten wurden zwar bereits ausgewertet, die viel spannenderen Ergebnisse zum Gelingen respektive zu den Herausforderun­gen des Pilotprojekts lassen allerdings noch auf sich warten. Das gemeinsam mit der Hochschule Luzern (HSLU) und dem IT-Unternehmen Luxoft durchgeführte Pilotprojekt muss nun im Detail ana­lysiert werden. Die Ergebnisse werden voraussichtlich nach den Sommerferien publiziert.

Datenschutz vertieft analysieren

Doch was ist Gegenstand dieser Analyse? Zum einen geht es um sicherheits­relevante Aspekte. Es stellt sich etwa die Frage, ob die Verschlüsselungstechnologie tatsächlich alle abgegebenen Stim­men anonymisiert hat (Abstimmungsge­heimnis), ob die Teilnehmer selbst ihre Stimme nachträglich verifizieren konnten (individuelle Verifizierbarkeit) und ob die Stadt diese zur Auswertung korrekt von der Blockchain abgerufen hat. «Wir betrachten insbesondere die Datenschutz­fragen nochmals vertieft. Dazu arbeiten wir auch mit der Datenschutzbeauftragten des Kantons zusammen», erklärt Stadtschreiber Würmli.

Zum anderen wird abgeklärt, wie die Teilnehmer den Abstimmungsprozess empfanden und mit welchen Schwierig­keiten alle Beteiligten – auch die Stadtverwaltung – allenfalls zu kämpfen hat­ten. Doch wie wird das Feedback der Stimmenden eingeholt, wenn sämtliche Stimmen anonymisiert wurden und nie­mand weiss, wer tatsächlich mitgemacht hat? Ganz einfach: Es wurden alle 240 Bürger, die zum Zeitpunkt der Ab­stimmung Inhaber einer digitalen ID waren, nochmals angeschrieben.

Wir müssen Abstimmungen einfach über das Handy oder den PC ermöglichen und gewährleisten, dass das System sicher ist.

Martin Würmli, Stadtschreiber der Stadt Zug
Martin Würmli, Stadtschreiber der Stadt Zug

«Wir fragten dabei nicht nur nach der Erfah­rung mit dem Abstimmungsprozess. Wir erhoffen uns auch Antworten von Ausweisinhabern, die nicht abgestimmt ha­ben, um herauszufinden, was die Gründe dafür waren», so Würmli. Obwohl insge­samt lediglich ein Drittel der ID-Inhaber abgestimmt hatte, zeigten sich die Ver­antwortlichen direkt nach der Abstim­mung zufrieden mit dem Pilotversuch (siehe Interview unten).

Dezentrales System

Was ist denn nun so anders beim Blockchain-basierten im Vergleich zum «klassischen» E-Voting? In ihrer Medienmittei­lung erklärte die Stadt Zug zusammenfassend, dass die Abstimmung «nicht über einen einzigen zentralen Server, sondern verteilt über eine Blockchain auf vielen Computern» erfolgt. Aber was heisst das?

Konkret muss man sich vorstellen, dass anstelle eines Servers, auf dem alle Stim­men eingehen, jede einzelne Stimme separat und anonymisiert irgendwo auf die Blockchain «geschrieben» wird. Ein zent­raler Ort, wo sämtliche Stimmen eingesehen werden können, gibt es nicht, bis eine befugte Stelle – in diesem Fall die Stadt Zug – die Resultate aus der Blockchain zusammenzieht und abspeichert.

Auf der Kette statt im Topf

Stadtschreiber Würmli vergleicht das gewöhnliche, zentrale E-Voting mit einem Topf, in den einzelne Antwortzettel ge­worfen werden. Will jemand die Abstimmung manipulieren, müsste er sich nur Zugang zu diesem «digitalen Topf» verschaffen. «Bei der dezentralen Lösung hingegen müsste er jede einzelne Stimme, die separat auf der Blockchain abgelegt ist, attackieren, um das Endergebnis, das lediglich eine Wiedergabe der einzel­nen Blockchain-Einträge ist, zu beeinflussen», erklärt Würmli.

Zugangsberechtigung für die Blockchain

Obwohl im Zusammenhang mit der Blockchain-Technologie stets von einem dezentralen System gesprochen wird, ist bei der Zuger Lösung eine federführende Stelle definiert, die Zugang zu den Blockchain-Einträgen hat. Es handelt sich nach Angaben des Stadtschreibers um eine sogenannte «permissioned blockchain», also eine Blockchain mit einer Art Zugangsberechtigung.

Wie würden solche Berechtigungen respektive die Federführung bei bundes­weiten Abstimmungen auf Blockchain-Basis wohl ausgestaltet? Oder gäbe es gar eine komplett dezentrale Lösung? Ein Versuch wie das Zuger Pilotprojekt beantwortet nicht nur praktische Fragen, er wirft auch etliche neue auf.

Eins ist aber klar: Solche Fragen werden Politikern, Rechtswissenschaftlern und Blockchain-Spezialisten noch die eine oder andere hitzige Debatte bescheren. Immerhin lässt dabei ein Blick nach Zug neben vielen hypothetischen Argumenten auch Erfahrungsberichte zu.

Das E-Voting wirft viele Fragen zu Sicherheit und Transparenz auf. Wir möchten die Blockchain als spannende Alternative aufs Tapet bringen.

Martin Würmli, Stadtschreiber der Stadt Zug
Martin Würmli, Stadtschreiber der Stadt Zug

Nachgefragt bei Martin Würmli

Woran liegt es, dass nur gerade 72 Personen an der Abstimmung teilgenommen haben?

Zum einen haben noch nicht sehr viele Zuger eine digitale ID, zum Abstimmungszeitpunkt waren es nur 240. Zum anderen sind wir hier in einer Versuchsumgebung. Das heisst, die Teilnehmer haben bis jetzt keinen Mehrnutzen davon. Des­halb freuen wir uns, dass überhaupt so viele Interesse daran zeigen.

Haben die Ergebnisse bei so wenig Teilnehmern überhaupt Aussagekraft?

Ja, wir können auch bei wenigen Teilnehmern viel lernen. Es geht primär darum, Erfahrungen zu sammeln und den Ablauf einer Blockchain-basierten Abstimmung live zu testen. Wir möchten als Behörde herausfinden, ob und wie der Prozess funktioniert, wo die Schwierigkeiten liegen und was wir noch genauer abklären müssen.

Sind die möglicherweise sehr digitalaffinen und an neuen Technologien interessierten Abstimmungsteilnehmer repräsentativ für die Stadtzuger Bevölkerung?

Derzeit sind die Durchmischung und die Hinter­gründe der Teilnehmer nicht ausschlaggebend für unsere Erkenntnisse. Wenn etwas nicht funk­tioniert, erhalten wir schnell Rückmeldungen und lernen daraus, unabhängig von der Motivation und den Vorkenntnissen der Teilnehmer.

Die Ergebnisse werden nun ausgewertet. Was erhoffen Sie sich von diesem Pilotversuch?

Das Hauptziel ist, einen wertvollen Diskussions­beitrag zur E-Voting-Debatte zu leisten. Die The­matik wirft viele Fragen zu Sicherheit und Trans­parenz auf. Hier möchten wir die Blockchain als spannende Alternative aufs Tapet bringen, denn wir glauben, dass damit die Sicherheit erhöht werden kann. Wir sind aber realistisch: Als Stadt können wir diesen Ansatz nicht alleine verbreiten oder solche Abstimmungslösungen verbindlich machen. Da ist der Bund gefragt. Wir können aber mit Pilotversuchen Erfahrungen sammeln, die ei­nen Beitrag zur Diskussion und allenfalls zu einer Entscheidfindung leisten können.

Was kostet es die Stadt, einen solchen Beitrag zur Debatte leisten zu können?

Da wir Anwendungspartner der HSLU sind, muss­ten wir bisher keine Investitionen tätigen. Wir leis­ten unseren Beitrag mit internem Arbeitsaufwand.

Stadtpräsident Dolfi Müller nannte die Blockchain-basierte Lösung «vielleicht die bestmög­liche Abstimmungsvariante, die man heute haben kann». Wird sie sich also durchsetzen?

Es geht nicht darum, unseren Ansatz durchzuboxen. Auch bei Blockchain-basierten Lösungen ist nicht alles perfekt. Wir möchten nicht die Welt bekehren, sondern Erfahrungen in die Runde werfen und schauen, was sich daraus entwickelt. Deshalb arbeiten wir mit einem Open-Source-Quellcode. Jeder kann den Code überprüfen und Verbesserungsvorschläge machen. Am Ende soll sich aus den Diskussionen und Erfahrungen ein anerkanntes System für die Schweiz entwickeln, mit dem auf elektronischem Weg sicher abge­stimmt werden kann. Ob das mit der Blockchain ist oder nicht, wird sich zeigen. (nsi)

Autoren

Nadine Siegle
Stv. Chefredaktorin Kommunalmagazin

Nadine Siegle hat an der Universität Zürich Rechtswissenschaft studiert und 2013 abgeschlossen. Seit September 2016 ist sie stellvertretende Chefredaktorin beim Kommunalmagazin. Sie interessiert sich besonders für Themen der Nachhaltigkeit und Digitalisierung sowie für den sozialen Wandel.