Baselbieter Gemeindeverband befürwortet Gemeindestrukturgesetz

Baselbieter Gemeindeverband befürwortet Gemeindestrukturgesetz

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Die Vorlage der Regierung beschränke sich weitgehend auf neue Strukturen für die Zusammenarbeit der Gemeinden, lasse aber offen, worin diese Zusammenarbeit bestehe, hält der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) in einer Mitteilung fest. Dies sei eine grosse Chance, berge aber auch «nicht unerhebliches Verunsicherungspotential».

Der VBLG will daher diese Frage selbst angehen und an der kommenden Tagsatzung der Gemeindepräsidenten im November über die Inhalte der Kooperation diskutieren. Danach will er dazu sowie zur Aufgaben-Neuverteilung zwischen Kanton und Gemeinden einen Nachtrag zur jetzt eingereichten Vernehmlassung vorlegen.

Vermisst werden Subregionen

Im Vorschlag der Regierung vermisst der VBLG im übrigen die Möglichkeit zur Bildung von Subregionen; gerade in grossen Regionen mit vielen Gemeinden würden solche unausweichlich sein. Weiter erwartet der VBLG, dass der Kanton die zu schaffenden Regionalkonferenzen unterstützt; das sei auch in anderen Kantonen üblich.

Die Regierung hatte den Entwurf für ein Gemeindestrukturgesetz am 12. September in die Vernehmlassung gegeben. Die Vorlage sieht vor, dass die Gemeinden künftig in sechs Regionalkonferenzen statt in den bisherigen fünf Bezirken zusammengefasst werden. Dabei sollen sie mehr untereinander kooperieren und bei der Aufgabenzuteilung Vorrang erhalten. (sda/aes)